Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2002 . Seite: 81
A. Vorbemerkungen Sowohl die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG als auch der Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG bzw. der Schuldzinsenabzug nach § 10 e Abs. 6a EStG setzen voraus, dass der Stpfl. eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine eigene ETW hergestellt oder angeschafft hat. Er muss Eigentümer des begünstigt ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 95
A. Vorbemerkungen kein Vorsteuerabzug bei Erwerbkein Vorsteuerabzug bei Erwerb Wird ein Gegenstand von einer Privatperson erworben, kann der Unternehmer für den Fall, dass er diesen Gegenstand in seinem unternehmerischen Bereich (ganz oder teilweise) nutzen möchte, aus dem Erwerbsvorgang keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Fraglich war lange Zeit, wie zu verfahren ist, wenn ein solcher - vorsteuerentlastet erworbener - Gegenstand später veräußer ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2002 . Seite: 111
I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 187, hatten wir ausführlich über das BFH-Urt. v. 21.9.2000  berichtet. Darin hat der BFH entschieden, dass für den Fall der Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis die Tarifbegünstigung des § ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 113
Zu den Voraussetzungen der Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 Abs.1 EStG FG Berlin, Urt. v. 21.12.2001 - 8 B 8408/01 (n.v) I. Zur Erinnerung In AktStR 2001, 333 hatten wir ausführlich über das neue "Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe"  berichtet. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der nach dem Gesetz vorzunehmende Einbehalt als " Bauabzugssteuer" bezeichnet. Die Regelungen finden sich i ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2002 . Seite: 116
Fortführung der ständigen Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Verlustvorträgen - Grundsätze gelten auch für Stiftungen BFH-Urt. v. 16.5.2001 - IR 76/99, BFH/NV 2001, 1327 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2000, 455 hatten wir über das BFH-Urt. v. 5.5.1999 berichtet, in dem dieser die grund ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2002 . Seite: 119
I. Zur Erinnerung Im AktStR 2000, 405ff. und 2001, 119ff. und 277ff. berichteten wir über die neue Kindergeld-Rspr. des BFH. Mit insgesamt 7 neuen Entscheidungen hat der VI Senat nunmehr zur Zulässigkeit der Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden, zur Bindungswirkung von Ablehnungs- und Aufhebungsbescheiden über Kindergeld für die Zukunft und zur Nichtgewährung von Kindergeld während der Ableistung des gesetzlichen Gru ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 123
Beginn der Unternehmereigenschaft bei Absicht zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit I. Zur Erinnerung Der EuGH hatte mit Urteil vom 8.6.2000  entschieden, dass § 15 Abs.1 Nr.1 UStG richtlinienkonform (Art.17 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der 6. EG-RL) dahin auszulegen ist, dass als Unternehmer bereits derjenige gilt, der die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2002 . Seite: 141
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des StEntlG 1999/2000/2002, soweit hierin der Abzug von Verlusten aus privaten Wertpapiergeschäften in VZ vor 1999 verweigert wird. FG Düsseldorf v. 13.9.1999 - 17 V 4480/99 A (E), EFG 1999, 1128 (Beschwerde eingelegt). A. Vorbemerkung Das BVerfG hatte 1998 entschieden, dass die Regelung des § 22 Nr.3 S. 3 EStG, nach der bei Einkünften aus der Vermietung beweglicher Sache ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2002 . Seite: 131
"Unentgeltlich" i.S.d. § 4 Satz 2 EigZulG ist nur eine Wohnungsüberlassung, für die keinerlei Entgelt gezahlt wird; eine Gegenleistung gleich welcher Art und Höhe ist förderungsschädlich. BFH-Urt. v. 31.7.2001 - IX R 9/99, BFH/NV 2002, 92 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Eheleute (Kl.) erwarben 1996 für 399.000 DM ein Wohnhaus, das vom Bruder der Klin. und dessen Ehefrau genutzt wird. Den Kl. diente das Haus als Zw ...