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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 595
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Die Strafbarkeit eines unberechtigten Vorsteuerabzugs aus einer Scheinrechnung entfällt nicht deswegen, weil der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer an das FA abgeführt hat. BGH-Urteil v. 20.3.2002 - 5 StR 448/01, DStRE 2002, 781 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 569 hatten wir ausführlich über den Rechnungsbegriff i.S.d. § 14 UStG und u.a. auch über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen eines unberechtigt ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 621
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Bei der gewerblichen Verpachtung an einen Kleinunternehmer kann der Verpächter nicht gem. § 9 Abs.2 UStG auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG verzichten. Diese nationale Regelung verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.5.2002 - 14 V 37/01, EFG 2002, 1126 I. Vorbemerkung Nach § 4 Nr. 12 a UStG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteue ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 624
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Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Geschäftsveräußerung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer ursprünglich die Absicht hatte, steuerfreie Ausgangsumsätze zu erzielen. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.3.2002 - 6 K 2217/99, EFG 2002, 1127 I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist die Steuer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, vom ...
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