Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 237
A. Vorbemerkungen USt-Pflicht bei Veräußerung eines WG USt-Pflicht bei Veräußerung eines WG Mit Beschluss vom 24.9.1998 hatte der BFH dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der umsatzsteuerlichen Zuordnung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern vorgelegt . Es ging darum, ob die Veräußerung eines ohne die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erworbenen PKW umsa ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 274
Ausschluss des Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach § 15 Abs.1a Nr. 2 UStG - Folgerungen der FinVerw aus dem BFH-Urteil v. 23.11.2000 - V R 49/00, BStBl II 2001, 266 BMF v. 28.3.2001 - IV B 7 - S 7303a - 20/01, BStBl I 2001, 251. I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 129, hatten wir über das BFH-Urteil v. 23.11.2000  berichtet, wonach der Unternehmer sich für den Vorsteuerabzug aus Reisekosten seines Personals - soweit es sich um Überna ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 129
BFH-Urteil v. 23.11.2000 - V R 49/00, BB 2001, 136 I. Zur Erinnerung In einer Entscheidung vom 19.7.2000 hatte das FG Hamburg  die Neuregelung in § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG zum Vorsteuerausschluss bei Reisekosten für gemeinschaftswidrig und damit nicht anwendbar erklärt. Die Neuregelung, eingefügt durch das StEntlG 1999/2000/2002, verstoße gegen Art. ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 132
Die Gültigkeit der rückwirkenden Ermächtigung des Rates der EU zur Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen auf 50 v.H. ist zweifelhaft. BFH - Beschl. v. 30.11.2000 - V R 30/00, DStR, 2001, 126 I. Zur Erinnerung Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde das Recht des Vorsteuerabzugs z.T. neu gefasst. U.a. sind danach Vorsteuerbeträge aus der Anschaff ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 150
Eine Rechnung, in der zwar Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Nettoentgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug. BFH-Urt. v. 27.7.2000 - V R 55/99, DStR 2000, 2083 I. Sachverhalt und Entscheidung Die Klägerin betrieb einen Pflegedienst zur ambulanten Seniorenpflege. Die Pflegeleistungen wurden von Pflegekräften ausgeführt, mit denen sie sog. freie Mitarbeiterve ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2000 . Seite: 553
A. Vorbemerkung VorbereitungshandlungenVorbereitungshandlungen Die Unternehmereigenschaft (§ 2 UStG) beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden. Grundsätzlich gehören hierzu auch sog. Vorbereitungshandlungen (z.B. Wareneinkäufe vor Betriebseröffnung). Derartige Maßnahmen berechtigen auch dann zum Vorsteuerabzug, wenn noch keine Umsätze getätigt wurden, sodass zunächst Vor ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2000 . Seite: 595
Die Versagung des Vorsteuerabzugs für Reisekosten durch § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG verstößt gegen EU-Recht und ist damit nicht anwendbar. FG Hamburg v. 19.7.2000 - VI 205/99, BB 2000, 1927, Revision eingelegt I. Zur Erinnerung Nach dem durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingefügten § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG sind Vorsteuerbeträge, die auf Reisekosten des Unternehme ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2000 . Seite: 614
Grundstücke sind grds. UV und nur in Ausnahmefällen AV Nieders. FG v. 19.1.2000 - II K 699/97, EFG 2000, 215 In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger ein Wohn- und Geschäftshaus mit vier Läden und vier Büroetagen (jeweils Teileigentum) sowie zwei Wohnungen (Wohnungseigentum) errichtet. Die einzelnen Objekte sollten veräußert ggf. ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2000 . Seite: 615
Die Nutzungsüberlassung einer Ferienwohnung seitens des Eigentümers an eine Vermietungs-GbR kann als entgeltliche Nutzungsüberlassung beurteilt werden, mit der Folge, dass der Eigentümer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. BFH - Urt. v. 25.5.2000 - V R 66/99, DStR 2000, 1346 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kl. hatte im Jahre 1993 ein Grundstück erworben und hierauf ein Ferienhaus errichten lassen, das zu ein ...