H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2008 . Seite: 153
Erste Gerichtsverfahren hinsichtlich Teileinspruchsentscheidungen sind anhängig. Bei dem Nds. FG sind erste Verfahren anhängig, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung  befassen . Das Verfahren vor dem 7. Senat des Nds. FG wurde noch im Dezember 2007 verhandelt. Der dort aufgetretene Prozessbevollmächtigte hat dankenswerterweise den Tenor der Entscheidung zur Verfügung gestellt . Das FG hat die Teileinspruchsentsche ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2008 . Seite: 158
Pauschalierter Betriebsausgabenabzug i.S.d. § 8 b Abs. 3 und 5 KStG verfassungswidrig? Gem. § 8 b Abs. 1 und 2 KStG sind bei Körperschaften, die an einer Tochtergesellschaft beteiligt sind, Dividenden, Bezüge und Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils der Tochtergesellschaft grds. steuerfrei zu behandeln. § 8 b Abs. 3 und 5 KStG sehen deshalb vor, dass 5% der steuerfreien Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinne fiktiv als BA gelten, die ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 485
A. Vorbemerkung In AktStR 2007, 10 hatten wir über die - damals noch im Entwurf vorliegende - Unternehmensteuerreform berichtet. Zwischenzeitlich ist das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG) verabschiedet.  Die Änderungen, die überwiegend am 1.1.2008 in Kraft treten, beinhalten aber auch die erst zum 1.1.2009 in Kraft tretende Abgeltungssteuer für lfd. Erträge und Veräußerungsgewinne von privaten Kapitalanlag ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2007 . Seite: 505
A. Vorbemerkungen I. Rechtsentwicklung VerlustzuweisungsgesellschaftenVerlustzuweisungsgesellschaften Verluste im Zusammenhang mit Steuerspar- oder Steuerstundungsmodellen waren für den Gesetzgeber seit jeher missbrauchsanfällig. Das gilt insb. für typische Verlustzuweisungsgesellschaften wie geschlossenen Immobilienfonds, Schiff-Charter-Fonds, Medienfonds, Immo ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 525
A. Vorbemerkung Zweck der SteuerbefreiungZweck der Steuerbefreiung § 4 Nr. 8 UStG regelt die Steuerbefreiung für Umsätze im Geld- und Kapitalverkehr. Finanzgeschäfte der in der Vorschrift bezeichneten Art waren im deutschen Umsatzsteuerrecht von Anfang an steuerfrei . Die Steuerfreistellung dieser Umsätze beruht zum einen darauf, dass es bei den Tatbeständen des § 4 Nr. 8 UStG eher um bloße "Hin- und He ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 541
A. Vorbemerkung Haftung nach § 69 AOHaftung nach § 69 AO Auf Grund der hohen Zahl von GmbH-Insolvenzen ist die steuerrechtliche Haftung insb. des GmbH-GF zunehmend Gegenstand sowohl der Beratungspraxis als auch der Rspr. Maßgebende Norm für die Inanspruchnahme des GmbH-GF oder anderer gesetzlicher Vertreter ist i.d.R. § 69 AO. keine Ausfallhaftungkeine Ausfallhaftung § 69 AO konstituiert eine den Vertreter persön ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 559
A. Vorbemerkungen I. Gesetzliche Grundlagen Die Finanzbehörden haben seit dem 1.4.2005 die Möglichkeit, im Wege des elektronischen Zugriffs die sog. Kontostammdaten von Stpfl. zu überprüfen. Hierzu zählen KontostammdatenKontostammdaten Nummer des Kontos bzw. des Depots Tag der Errichtung/Auflösung Name und das Geburtsdatum des Kontoinhabers und eines evtl. Verfügungsberechtigten Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten KontenevidenzzentraleK ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 581
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die seit 1.1.2007 geltende Abzugsbeschränkung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (sog. "Pendlerpauschale") verfassungsgemäß ist. BFH-Beschl. v. 23.8.2007 - VI B 42/07, BFH/NV 2007, 1998 I. Zur Erinnerung Über die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 ha ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 587
Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur Privatnutzung überlassenen Firmen-Pkw, so ist der Vermögensvorteil des Arbeitnehmers nicht durch die 1%-Regelung abgegolten. BFH-Urt. v. 24.5.2007 - VI R 73/05, BFH/NV 2007, 1586 I. Zur Erinnerung In AktStR haben wir in den vergangenen Jahren häufig über die ...