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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 1
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A. Vorbemerkung Das Steuerentlastungsgesetz 1999 v. 19.12.1998 (BStBl I 1999, 81) ist als sog. " Vorläufer I" verabschiedet worden. Es ist am 1.1.1999 in Kraft getre ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 105
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A. Vorbemerkungen Korrespondenzprinzip Korrespondenzprinzip Abzug von VersorgungsleistungenAbzug von Versorgungsleistungen Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, so stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch AK des Übernehmers dar, sind ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 143
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Die Gewerbesteuerpflicht einer PersG entfällt, wenn alle von der Gesellschaft unterhaltenen Teilbetriebe verpachtet sind. BFH v. 18.6.1998 - IV R 56/97, BStBl II 1998, 735 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 1998 aufgrund der Entscheidung des BFH (DStR 1997, 1880) die Abgrenzung zwischen einer Betriebsunterbrechung und einer Betriebsverpachtung sowie aufgrund der Entscheidung des BF ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 159
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Werden auf einem gesonderten Bewirtungskonto auch andere Aufwendungen verbucht, so sind sämtliche Bewirtungskosten steuerlich nicht abzugsfähig Nds. FG v. 10.9.1998 - XIV 151/95, demn. in EFG veröff. (Rev. eingelegt) Eine OHG hatte in ihrer Buchführung ein gesondertes Bewirtungskonto (DATEV-Kontenrahmennr. 4650) eingerichtet. I.R. einer Ap stellte der Prüfer fest, daß die OHG auf diesem Konto diver ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 161
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BVerfG v. 10.11.1998 - DB 1999, 186; DB 1999, 191 Das BVerfG hat in diesen Entscheidungen die gesetzlichen Regelungen über den Kinderleistungsausgleich zu einem großen Teil für verfassungswidrig erklärt. 1. Sachverhalt Dem Vorlagebeschlußverfahren 2 BvL 42/93 lag - verkürzt - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl. erhielt für das Jahr 1987 für seinen Soh ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 164
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Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag zu berücksichtigen BVerfG v. 10.11.1998 - DB 1999, 180 Die Bf. lebten jeweils in ehelicher Familiengemeinschaft mit ihren Kindern unter 16 Jahren. Streitjahre waren die VZ 1983, 1984, 1986 und 1987. Beide Elternteile waren zumindest vorübergehend ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 168
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Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die Abziehbarkeit privat veranlaßter Schuldzinsen wieder einzuführen BFH v. 29.7.1998 - X R 105/92, DB 1999, 77 Die Kl. hatten verfassungsrechtliche Bedenken dagegen vorgebracht, daß ein Abzug privat veranlaßter Schuldzinsen seit dem VZ 1974 nicht mehr möglich sei. Zur Begründung hatten sie unter Hinweis auf die Entscheidung des GrS zum sog. "Zwei - oder Mehrkontenmodell" (BS ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 170
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Ein Anspruch auf Förderung nach § 10 e EStG besteht dann nicht, wenn dem Erwerber des eigengenutzten EFH der Kaufpreis in der Weise geschenkt wird, daß der Schenker den vom Erwerber geschuldeten Kaufpreis auf das im Kaufvertrag angegebene Notaranderkonto überweist. BFH v. 29.7.1998 - X R 54/95, DB 1998, 2347 Der BFH-Entscheidung lag folgender ...
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