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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 375
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1. Anwendung des Teilabzugsverbots des § 3 c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen 2. Veranlassungszusammenhang von Aufwendungen und Einnahmen BFH-Urt. v. 28.2.2013 - IV R 4/11, BFH/NV 2013, 1081 I.Vorbemerkung Nach § 3 c Abs. 2 S. 1 EStG sind Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, zu 40 ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 385
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Das Finanzamt ist bei der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Stpfl. aufgestellten Bilanz zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. BFH-Beschl. v. 31.1.2013 - GrS 1/10, BStBl II 2013, 317 I.Vorbemerkungen 1.Fehlerha ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 413
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Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 und S. 2 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin. BFH-Urt. v. 19. ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 435
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1. Zahlungen für den Ausgleich der Bewertung einer zwischenzeitlich veräußerten Kapitalbeteiligung sind als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht steuerbar, soweit sie für einen endgültigen Rechtsverlust entschädigen und nicht dem Veräußerungsvorgang selbst zuzurechnen sind. 2. Wer ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 449
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1. Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. 2. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem FA, er mache den Anspruch ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 461
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Zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei einer Rechnungsberichtigung. EuGH, Urt. v. 8.5.2013 - C-271/12, BB 2013, 1365 - Petroma Transports u.a. (Belgien) I. Vorbemerkung 1. Ausgangslage Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer eine den Vorgaben der §§ 14, 14a UStG entsprechende ausgestellte Rechnung besitzt. Fraglich ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 485
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1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil d ...
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