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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 393
A. Vorbemerkungen BVerfGBVerfG Das BVerfG hat durch Urteil vom 6.3.2002   das heutige System der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen einerseits und Altersbezügen andererseits als verfassungswidrig beurteilt. Hauptkritikpunkt war die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Rentnern und Pensionären sowohl während der Erzielung von Erwerbseinkommen als auch beim Bezug von Alterseinkünften. Vereinfacht stel ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 419
A. Vorbemerkungen I. Gesetzeslage Neuregelung durch das JStG 1996Neuregelung durch das JStG 1996 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind seit dem 1.1.1996 nur noch eingeschränkt abzugsfähig. Der mit dem JStG 1996   neu eingefügte § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG begrenzt den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowohl als BA als auch als WK (§ 9 Abs. 5 EStG) auf 1.250 EUR jährlich. Die Beschränkung g ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2004 . Seite: 441
A. Vorbemerkung Nach dem System des EStG ist die Veräußerung von PV einkommensteuerrechtlich grds. nicht relevant (Dualismus der Einkünfteermittlung). Von diesem Grundsatz macht der Gesetzgeber drei bedeutsame Ausnahmen: - in § 23 EStG für Spekulationsgeschäfte mit WG des PV - in § 21 UmwStG für einbringungsgeborene Anteile - in § 17 EStG für bestimmte zum PV gehörige Anteile an KapG Veräußerungsgewi ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 465
A. Vorbemerkungen I. Anlass für die Ausweitung der Einschränkung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung auf Inlandsfälle Von § 8 a KStG a.F. waren - bis zum 31.12.2003 - bereits Gesellschafter-Fremdfinanzierungs-Fälle betroffen, in denen das FK (in Form von Gesellschafterdarlehen) in Relation zum zur Verfügung gestellten EK relativ hoch war. War diese Relation - sog. safe-haven - überschritten, wurden die ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 495
A. Vorbemerkung Der EuGH hatte mit Urteil vom 8.5.2003  entschieden, dass die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG) der USt zu unterwerfen ist. In der Nachfolgeentscheidung hat sich der BFH dieser Rechtsauffassung angeschlossen . keine Vo ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 536
Eine mit dem Ziel der Gründung einer KapG errichtete PersG ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels eines Aktes gegen Entgelt an die KapG war. EuGH v. 29.4.2004 - Rs. C - 137/02 - Faxworld Vorgründungsgesellschaft GbR ./. FA Offenbach-Land, BFH/NV Beilage 2004, 225 I. ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 555
1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre BE gem. § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen. 2. Im Taxigewerbe erstellte Schichtzettel sind gem. § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren. Sie genügen den sich aus der Einzelaufzeichnungspflicht ergebenden Mindestanforderungen. BFH-Urt. v. 26.2.2004 - XI R 25/02, BFH/NV 2004, 858 I. Sachverhalt Der seit 1987 im ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2004 . Seite: 562
1. Ein privat angeschaffter und in einer Privatwohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von 10 % nicht übersteigt. 2. Die Kosten eines gemischt genutzten PC sind aufzuteilen. § 12 Nr. 1 S. 1 EStG steht einer solchen Aufteilung nicht entgegen. 3. Die Periphergeräte einer PC-Anlage sind regelmäßig keine geringwertigen Wirtschaftsgüter. B ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2004 . Seite: 584
Sind negative Sonderausgaben rückwirkende Ereignisse? Die FinVerw sieht es als ein rückwirkendes Ereignis an, wenn eine in der Vergangenheit als Sonderausgabe abgesetzte Kirchensteuer zu Recht bezahlt wurde und es in einem späteren Jahr aufgrund der Steuerfestsetzung zu einer Kirchensteuererstattung kommt . Diese Rechtsauffassung der FinVerw ist in der Rechtsprechung und der Literatur heftig umstritten. Gleichwohl wird sie inzwischen von der FinVerw flächendeckend angewendet. Zu ...

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