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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 509
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A. Vorbemerkung Mit dem " Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (StÄndG 2001)" sollen steuerrechtliche Vorschriften redaktionell und inhaltlich bereinigt und an die höchstrichterliche Rspr. sowie das Recht der europäischen Union angepasst werden. Die finanziellen Auswirkungen des StÄndG 2001 auf die öffentlichen Haushalte sind nicht bedeutsam: Die Steuermindereinnahmen sollen sich in den Jahren 2002 bis 2004 auf insgesamt 42 Mio. DM belau ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2001 . Seite: 523
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A. Vorbemerkungen Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates am 11.5.2001 das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersv ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 569
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A. Vorbemerkung Bedeutung der Rechnung im UStGBedeutung der Rechnung im UStG Der Rechnung kommt im System der USt mit Vorsteuerabzug eine zentrale Bedeutung zu. Vom Unternehmer können nach § 15 Abs. 1 UStG nur in Rechnungen nach § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuern als Vorsteuern abgezogen werden. Dementsprechend sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG grundsätzlich Rechnungen auszustellen, in denen die USt gesondert ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 587
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A. Vorbemerkungen zivilrechtliche Definition der Treuhandzivilrechtliche Definition der Treuhand Trotz der ständig wachsenden Bedeutung von Treuhandverhältnissen gibt es keine feststehende Definition der Treuhand. Üblicherweise wird das Wesen der rechtsgeschäftlichen Treuhand darin gesehen, dass jemand durch Rechtsgeschäft verpflichtet ist, bestimmte Rechte, die ihm selbst zustehen oder über die er verfügen k ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 609
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A. Der Ertragsanteil aus einer privaten Veräußerungsleibrente ist als Sonderausgabe abzugsfähig. FG Köln, Urt. v. 21.11.2000 - 8 K 7309/99, EFG 2001, 626 (Rev. beim BFH - Az.: X R 32/01) I. Zur Erinnerung In AktStR 2001, 197 hatten wir den Vorlagebeschluss des X. Senats an den GrS kommentiert. Der X. Senat möchte damit geklärt haben, ob wiederkehrende Leistungen auch dann als Rente/dauernde Last abzugsfähig sind ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 612
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Der VII. Senat des BFH schränkt seine bisherige Rspr. ein: Unter Umständen können Tafelgeschäfte doch einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen! A. (BFH-Beschl. v. 15.06.2001 - VII B 11/00, BFH/NV 2001, 1313) Ermittlungen der Steufa nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO zur Ermittlung von Spekulationsgewinnen aus Neuemissionen sind zulässig. (Nds. FG, B ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 635
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Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass d ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 646
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Die LStR 2002, die bei Redaktionsschluss lediglich im Entwurf vorlagen, enthalten zwei wichtige Änderungen, die die Nutzung von Personalcomputern, Telekommunikationsgeräten und das Internet betreffen. Nach § 3 Nr. 45 EStG sind Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen PC und Telekommunikationsgeräten steuerfrei. Die neu eingefügte R 21e LStR 2002 führt da ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 650
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BFH v. 26.4. 2001 - V R 9/01, BFH/NV 2001, 1167 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Kl. war für den Besteuerungszeitraum 2000 verpflichtet, monatlich USt-VA abzugeben. Er beantragte am 22.2.2000 durch Abgabe des entsprechenden Vordrucks Dauerfristverlängerung für ...
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