|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2019 . Seite: 149
|
|
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13 b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit f ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2018 . Seite: 623
|
|
Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14 c Abs. 1 S. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. BFH-Urt. v. 16.5.2018 - XI R 28/16, BFH/NV 2018, 1048 I. Vorbemerkung 1. Fehlerhafter Umsatzsteuerausweis gem. § 14 c UStG § 14 c UStG reg ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2018 . Seite: 633
|
|
Ein Vorsteuerabzug bzw. eine Vorsteuerberichtigung scheidet nicht allein deshalb aus, weil ein Wirtschaftsgut bei Anschaffung ausschließlich nichtunternehmerisch verwendet wurde. EuGH, Urt. v. 25.7.2018 - C-140/17 (Gmina Ryjewo), BB 2018, 1813 I. Vorbemerkung 1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, § 15 UStG Die Regelungen über den Vorsteuerabzug sind - wie der EuGH ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2018 . Seite: 367
|
|
1. Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien. 2. Dem Erwerber da ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2018 . Seite: 479
|
|
Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunk ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2018 . Seite: 119
|
|
Es ist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. EuGH, Urt. v. 15.11.2017 - C-374/16 - Rochus Geissel, DStR 2017, 2544 EuGH, Urt. v. 1 ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2017 . Seite: 691
|
|
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH. BMF-Schreiben vom 26.5.2017 - III C 2 - 7105/15/10002/2017/0439168, BStBl I 2017, 790 I. Vorbemerkungen 1. Die Organschaft im nationalen Umsatzsteuerrecht Im nationalen Umsatzsteuerrecht sind die Voraussetzungen einer Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelt. Danac ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2017 . Seite: 711
|
|
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulen im Bereich der Pkw- und Motorrad-Führerscheinausbildung. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH BFH-Beschl. v. 16.3.2017 - V R 38/16, BFH/NV 2017, 1287, Az des EuGH: C-449/17 I. Vorbemerkungen 1. Systematik der Umsatzsteuerbefreiung Ein unter § 1 Abs. 1 UStG fallender steuerbarer Umsatz ist stpfl., wenn keine Steuerbefreiung vorliegt. Die Frage der Steuerfreiheit ei ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2017 . Seite: 507
|
|
1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereit ...
|
|
