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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 87
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Steueränderungsgesetz 2003 - Rechtsfolgen aus der Streichung des § 15 Abs. 1 b UStG zum 1.1.2004 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatten wir über die geplanten Änderungen des UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003 berichtet. Danach war u.a. vorgesehen, den § 15 Abs. 1 b UStG zum 1.1.2004 zu streichen, was zwischenzeitlich auch geschehen ist. Fraglich ist allerdings, welche Rechtsfolgen sic ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 91
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Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nach dem 31.12.2003 und vor dem 1.7.2004 ausgestellt wurden. BMF-Schreiben v. 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03, DStR 2004, 90 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2003 hatten wir ausführlich über die - seinerzeit noch geplanten, später aber im Wesentlichen so umgesetzten - Änderungen der §§ 14 ff ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 97
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Versagung des Vorsteuerabzugs aus Reisekostenpauschalen ist zulässig. FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2002 - 5 K 2545/00, EFG 2003, 813, nicht rkr. (Az. des BFH V R 4/03) I. Zur Erinnerung Durch das SteuerentlG 1999/2000/2002 hatte der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten geregelt. Danach waren nicht mehr abziehbar Vorsteuerbeträge auf: "Reisekosten des Unternehmers und seines P ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 101
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Zur Frage der Überschusserzielungsabsicht bei ausschließlicher Vermietung einer Ferienwohnung. I. Zur Erinnerung In AktStR 1/ 2003 hatten wir über ein BMF-Schreiben berichtet, das die Frage der Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung und Verpachtung sowie die einkommensteuerliche Behandlung von Ferienwohnungen zum Gegenstand hatt ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 106
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Stellt ein Großhandelsunternehmen seine werbende Tätigkeit ein und vermietet es sein bisheriges Betriebsgrundstück an ein anderes Unternehmen, so scheitert die Annahme einer Betriebsverpachtung nicht bereits daran, dass das mietende Unternehmen einer anderen Branche angehört. An der im Senatsurt. v. 26.6.1975 - IV R 122/71, BStBl. II 1975, 885 geäußerten Auffassung wird ni ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 112
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Neue BFH-Rspr zum häuslichen Arbeitszimmer I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2003, 225 und 515 die neue Rspr. des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer besprochen. Erstmalig hatten der IV., VI. und XI. Senat den Typusbegriff des häuslichen Arbeitszimmers näher definiert. In fünf weiteren Entscheidungen vom 7.8.2003 hat sich der VI. BFH-Senat jetzt dazu geäußert, wann dem Stpfl. ein anderer Arbeitsplatz i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 121
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Zahlt der ArbG einem ArbN im Zeitpunkt der Entlassung eine Abfindung und in einem späteren VZ eine Jubiläumszuwendung, kann die Zahlung der Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung unschädliche Zusatzleistung sein. BFH-Urt. v. 14.5.2003 - XI R 23/02, BFH/NV 2003, 1489 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2002 hatten wir über neue BFH-Entscheidungen berichtet, die sich mit der Frage befassten, welchen ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 126
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Zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleis-tungen (§§ 48 ff. EStG); Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48 b EStG und Anrechnung des Steuerabzugsbetrags in Insolvenzfällen. I. Zur Erinnerung In AktStR 2001, 333 berichteten wir über das neue "Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe" . Danach hat der Leistungsempfänger von Bauleistungen ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 129
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1. Es liegt im freien unternehmerischem Ermessen einer KapG, ob sie Geschäftschancen mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln nutzt oder aber ihren Gesellschafter als Subunternehmer beauftragt. 2. Bei Einschaltung des Gesellschafters als Subunternehmer muss die Vergütung für die erbrachte Leistung marktüblich sein und der KapG eine Gewinnmöglichkeit aus dem betreffenden Geschäft eröffnen. 3. Diese ...
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