Heft-Nr.
4 / 2003 (1)
3 / 2000 (1)

Rubrik
Rechtsbehelfsempfehlung (2)

Rechtsgebiet
H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2003 . Seite: 766
Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer im Ausschüttungsfall Das FG München  hat sich mit der Frage befasst, ob ein negativer SolZ festzusetzen ist, wenn ausschüttungsbedingt die KSt-Minderung i.S.d. § 27 KStG größer als die Tarifbelastung ist. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 ist die Festsetzung eines negativen SolZ nur dann ausgeschlossen, wenn die Bemessungsgrundlage durch die Anrechnung oder Vergütung von KSt negativ wird. Bei einer ausschütt ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2000 . Seite: 485
Verstößt die Regelung des § 8 a KStG zur Gesellschafterfremdfinanzierung gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 43 EGV? In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Münster  einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben und dargelegt, dass die Vorschrift des § 8 a KStG mit dem Diskriminierungsgebot des Art. 43 EGV nicht vereinbar sei. Die Niederlassungsfreiheit von Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates innerhalb der EU werde be ...