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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 345
Die in § 13 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HS 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags "zu gleichen Teilen" ist nicht auf eine Verteilung "nach Köpfen" beschränkt, sondern umschreibt ein Auftei-lungsprinzip, das auf die Aufteilung des gesamten nach § 13 a Abs. 1 S. 1 ErbStG außer Ansatz zu bleibenden Freibetrags gerichtet ist. Ein bei der (ersten) Verteilung des Freibe ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 321
1. Kein Vorsteuerabzug, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Stpfl. Beabsichtigt, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden. 2. Absichtsänderungen können nicht dazu führen, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind. BFH-Urt. v. 25.11.2004 - V R 38/03, BFH/NV 2005, 484 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003  hatten wi ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 309
Die Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren im VZ 1999 ist ernstlich zweifelhaft. BFH-Beschl. v. 30.11.2004 - IX B 120/04, BFH/NV 2005, 349 I. Zur Erinnerung In AktStR 2004  hatten wir über das Urteil des BVerfG vom 9.3.2004  berichtet, mit dem § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 313
Vorlagebeschluss an den EuGH: Orientiert sich der Ausgabenbegriff in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG an den ertragsteuerlichen Regelungen über die Gebäudeabschreibung oder am Vorsteuerberichtigungszeitraum? FG München, Urt. v. 1.2.2005 - 14 K 2944/04, EFG 2005, 649 I. Zur Erinnerung Mit Urt. v. 8.5.2003 - "Seeling"-Entscheidung  - hatte der E ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 317
Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug. Die Abzugsbeschränkung durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG ist mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. BFH-Urt. v. 10.2.2005 - V R 76/03, DStR 2005, 588 I. Zur Erinnerung In AktStR 2000  hatten wir ausführlich über die Vorsteuerabzugsbeschränkungen berichtet ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 321
1. Kein Vorsteuerabzug, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Stpfl. beabsichtigt, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden. 2. Absichtsänderungen können nicht dazu führen, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind. BFH-Urt. v. 25.11.2004 - V R 38/03, BFH/NV 2005, 484 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003  hatten wi ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2005 . Seite: 324
1. Eine Grundstücksschenkung ist i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintra-gungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod der Schenkerin) Gebrauch machen darf. Dies gilt auch dann, wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden ist ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2005 . Seite: 301
Zur Überschussprognose bei den Einkünften aus fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrenten. BFH-Urt. v. 16.9.2004 - X R 25/01, BFH/NV 2005, 281 BFH-Urt. v. 16.9.2004 - X R 29/02, DStR 2005, 326 BFH-Urt. v. 16.9.2004 - X R 19/03, BFH/NV 2005, 120 I. Zur Erinnerung In AktStR 2000  hatten wir über eine Entscheidung des X. BFH-Senats zum WK-Abzug bei einer kreditfinan ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2005 . Seite: 280
Die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen veranlasst, der sie betreibt. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der ArbG die Auflösung veranlasst hat. BFH-Urt. v. 10.11.2004 - XI R 64/03, BStBl II 2005, 181 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2004  hatten wir über ein neues BMF-Schreiben zu Entlassungsentschädi ...

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