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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 281
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1. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG in der für den VZ 1996 geltenden Fassung, einschl. aller nachfolgenden Fassungen, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6.000 DM zu den stpfl. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und andererseits Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 22 Nr. 1 S. 3 ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 288
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Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) EStG in der für das Kj 1997 geltenden Fassung streitig ist. BFH-Beschl. v. 19.3.2002 - IX R 62/99, BB 2002, 923 I. Sachverhalt und Entscheidung ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 303
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Zweifel an der Rechtmäßigkeit, Unterentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4 a EStG vor dem 1.1.1999 unberücksichtigt zu lassen. FG Düsseldorf, Urt. v. 16.7.2001 - 15 V 1887/01 A (G, F), EFG 2001, 1269 Die Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4a EStG ist und bleibt umstritten. Der Beitrag des Gesetzgebers zur Neuregelung im StÄndG 2001 beweist nur zu sehr, welches Streitpotenzial in der Vorschrift steckt. Eine verfassungsrechtliche Kontrolle dürfte sehr wahrscheinlich sein. In einem Teilbereich hat nunmehr das FG ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover|Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover|Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 1
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A. Vorbemerkung Im AktStR 2001 hatten wir über das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) , über das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG) und über das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) in der Fassung der vorliegenden Gesetzesentwürfe berichtet. Zwischenzeitlich sind alle ...
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Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 29
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I. Vorbemerkung Das Altersvermögensgesetz (AVmG) enthält ein Regelungswerk, das darauf abzielt, ab dem Jahr 2002 zusätzliche Altersvorsorgeleistungen neben der gesetzlichen Rentenversicherung zu fördern. Im AktStR 2001 wurde der eine Teil der Förderung besproche ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 49
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A. Vorbemerkungen Aufwendungen, die einem wesentlich beteiligten Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Beteiligung entstehen, können sowohl WK bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellen als auch dem Aufwandsbereich des § 17 EStG (nachträgliche AK, verdeckte Ei ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 61
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A. Vorbemerkungen Streitpunkt DrittaufwandStreitpunkt Drittaufwand Trägt ein Nichteigentümer Aufwendungen für ein Grundstück, sog. Drittaufwand, führt die Frage, ob diese Aufwendungen dem Eigentümer zugerechnet werden können, oftmals zu Streitigkeiten mit der FinVerw. Es handelt sich dabei häufig um Eheleute, bei denen der Nichteigentümer-Ehegatte Aufwendungen des Eigentümer-Ehegatten ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 69
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A. Vorbemerkungen steuerliche Begünstigung der Anteilsrotationsteuerliche Begünstigung der Anteilsrotation Nach altem Recht (unter der Geltungsdauer des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens und vor der Neufassung der §§ 17, 34 EStG sowie der Einfügung des § 50 c Abs. 11 EStG) war es für den Anteilseigner einer KapG steuerlich regelmäßig günstiger, seine Anteile zu veräußern als die Gesellschaft zu liquidieren. Dies beru ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 81
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A. Vorbemerkungen Sowohl die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG als auch der Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG bzw. der Schuldzinsenabzug nach § 10 e Abs. 6a EStG setzen voraus, dass der Stpfl. eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine eigene ETW hergestellt oder angeschafft hat. Er muss Eigentümer des begünstigt ...
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