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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2022 . Seite: 133
1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH v. 4.8.2020 - VIII R 39/18, BFHE 270, 81 sowie v. 25.11.2020 - II R 3/18, BFHE 272, 1). 2. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger ...

Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
Jahrgang: 2021 . Seite: 765
1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung rechnen kann. 2. Die Umsätze aus der Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG, sondern ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2021 . Seite: 775
Entgelt bei sog. 0%-Finanzierung: Trägt i.R.e. Warenlieferung mit „0 %-Finanzierung“ der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut i.R.d. Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde den Kaufpreis in Raten an das Kreditinstitut ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2021 . Seite: 789
1. Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweiligen Zeitpunkt des Leistungsbezugs im Umfang der vormals getroffenen und dokumentierten Zuordnungsentscheidung entstandene Recht, Vorsteuer abzuzi ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2021 . Seite: 599
1. Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die Überlassung eines dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs an dessen Arbeitnehmer nicht in den Anwendungsbereich der MwStSystRL fällt, wenn dieser Umsatz keine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt. 2. Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL findet dagegen auf einen solchen Umsatz Anwendung, we ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2021 . Seite: 613
Der Anwendung von § 13 b Abs. 5 S. 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische Person) Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und der weitere Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13 b Abs. 5 S. 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört. BFH-Urt. v. 10.1 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 669
1. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung 2. Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbstständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 8/21 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 25.2.2021 - 11 K 201/19, EFG 2021, 883 Umsatzsteuerb ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 671
Besteuerung von Umsätzen eines Freizeitparks: Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 4/21 (Vorlage des BFH an den EuGH v. 6.4.2021 - Az. des EuGH C-406/20) Vorinstanz: FG Münster, Urt. v. 13.8.2020 - 5 K 1228/18 U, EFG 2020, 1548 Umsatzsteuerbescheid … vom … für Frau/Herrn … St.-Nr.: … / hier: Steuerermäßigung für Freizeitparkbetreiber – § 1 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2021 . Seite: 673
Ist der Erwerb von Eigentumswohnungen in Bruchteilseigentum eine Vorbereitungshandlung für die in der Rechtsform einer personengleichen GbR nachfolgende Vermietung und daher der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen, mit der Rechtsfolge, dass die GbR gem. § 13 b Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs ...

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