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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 161
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Überprüfung der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei der doppelten Haushaltsführung nach den ersten drei Monaten Vor dem BFH ist eine Revision zu der Frage anhängig, ob die Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung auf drei Monate im Falle beiderseitiger Berufstätigkeit von Ehegatten mit dem GG vereinbar ist. Der VI. Senat des BFH hat die Revision aufgrund der ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 162
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Überprüfung der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei der doppelten Haushaltsführung nach den ersten drei Monaten Der Einspruch richtet sich gegen die Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf drei Monate bei der doppelten Haushaltsführung. Vor dem BFH ist ein Revisionsverfahren (VI R 10/08) anhängig, das die Begrenzung der Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung der dopp ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 163
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Neuer Musterprozess gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags Das BVerfG hat mit Beschluss v. 19.11.199 eine Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. Auch eine weitere Verfassungsbeschwerde aufgrund des abschlägigen Beschlusses des BFH v. 28.6.2006 wurde mit unveröffentlichtem Beschluss des BVerfG v. 11.2.2008 zurückgewiesen. Nunmehr gibt es eine weitere aktuelle Klage gegen den Solidaritätszuschla ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 164
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Neuer Musterprozess wegen des Solidaritätszuschlages anhängig Nachdem das BVerfG - dem Beschluss des BFH v. 28.6.2006 - VII B 324/05, BFH/NV 2006, 1761 folgend - die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1708/06) gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen hat, ist eine weitere Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags beim Nds. FG (Az 7 K 143/08) beim BVerfG anhängig. Der Bund der Steuerzahler förder ...
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