Heft-Nr.
4 / 2009 (3)

Rubrik
AktStR-Themen (3)

Rechtsgebiet
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 550
Neue Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen. I. Vorbemerkung Das UStG differenziert bei der Steuerbefreiung von Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 4 Nr. 1 UStG zwischen Ausfuhrlieferungen, § 6 ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2009 . Seite: 562
1. § 15 UStG schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. 2. Eine mögliche Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren (§ 163 AO) kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. BFH-Urt. v. 30.4.2009 - V R 15/07, BStBl II 2009, 744 Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuer be ...