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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Verfassungsbeschwerde wegen Objektverbrauchs bei der Eigenheimzulage bei einer durch Tod aufgelösten Ehe Der BFH hat mit Beschluss vom 20.03.2002 eine NZB zurückgewiesen, bei der es um die Frage ging, ob es bei einer durch Tod aufgelösten Ehe bei Erwerb/Herstellung eines zweiten Objektes zum Objektverbrauch im Sinne des § 6 EigZulG kommt. Die Klin. hatte während des Bestehens der Ehe zusammen mit ihrem Ehemann (jeweils hälftiger Miteigentumsanteil) die Förderung des § 7 b EStG erh ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Berechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen bei einer Personengesellschaft Bezüglich der Fragen zur Auslegung der umstrittenen Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4 a EStG ist nunmehr ein Verfahren beim BFH anhängig. Der BFH hat zu klären, inwieweit bei einer Personengesellschaft bei der Ermittlung des maximalen Hinzurechnungsbetrages der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen der sogenannte Bagatellbetrag nach § 4 Abs. 4 a S. 5 EStG in der Fassung vom 22.12.1999 (DM 4.000) insgesamt nur ein ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2003 . Seite: 165
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Vorlage an den EuGH, BFH-Beschl. v. 6.11.2002 - V R 7/02 "Glücksspiel" mit den Umsätzen aus Geldspielautomaten Bereits in der Vergangenheit hat der EuGH sich mit der Besteuerung von Geldspielautomaten auseinandersetzen müssen . Nunmehr hat der BFH aufgrund einer Entscheidung des FG Münster in einem Beschluss dem EuGH Fragen zur Klärung der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten vorgelegt. Praktisch geht es darum, ob das Aufstellen von allgemeinen Geldspielautomaten vergleich ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 475
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Peripheriegeräte als GWG Das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 24.9.2001 befasste sich in der Hauptsache mit der Aufteilung der PC-Nutzung - entgegen dem Aufteilungsverbot nach § 12 Nr. 1 EStG - in einen privaten und beruflichen (gewerblichen) Nutzungsanteil. Demnach besteht die Möglichkeit, die Kosten für eine PC-Anlage entsprechend dem Verhältnis zwischen beruflichen und privaten Nutzungszeiten als Werbungskosten anzusetzen. Liegen über die Nutzungszeiten keine Aufzeichnungen vo ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 475
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Formalismus bei Reisekosten, Vorsteuerabzug Beim BFH ist ein Revisionsverfahren anhängig, das sich mit den formellen Anforderungen zum Nachweis der Reisekosten und dem damit verbunden Vorsteuerabzug aus Verpflegungsmehraufwendungen bei Kraftfahrern beschäftigt . Die Revision wurde vom BFH nachträglich durch Beschl. v. 7.11.2001 zugelassen. Ausgangsbasis ist die Entscheidung des FG München vom 6.4.2001 . Die Rechtslage betrifft altes Recht bei der USt, denn es ging um die Anwendung ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 475
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Unter welchen Voraussetzungen hat der Leistungsempfänger die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug geltend zu machen, wenn er Steuerschuldner nach § 13 b UStG n.F. oder Haftender i.R.d. § 55 UStDV a.F. ist? Nunmehr ist in dem Verfahren vor dem EuGH der Schlussantrag des Generalanwalts vom 16.5.2002 bekannt geworden. Der Generalanwalt verneint die Anfrage des BFH. Dies bedeutet, dass die deutsche Lösung mit einem steuerfreien "Eigenverbrauch" - gegründet auf § 4 Nr. 12 UStG - ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2002 . Seite: 475
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Aktivierte Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG Fallen während der Errichtung von Gebäuden oder anderer WG in der Herstellungsphase Zinsen für die Inanspruchnahme von Fremdkapital ("Bauzeitzinsen") an und ist das herzustellende WG am Bilanzstichtag noch nicht fertiggestellt, so können nach R 33 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 7 EStR diese Bauzeitzinsen als HK in der Steuerbilanz aktiviert werden. Die aktivierten Zinsen wirken sich dann ab Fertigstellung über d ...
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