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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 427
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der wegen Überentnahmen nicht abziehbaren Schuldzinsen FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.12.2006 - 4 K 1577/01, EFG 2007, 706 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2006, 1 hatten wir über das BMF-Schr. v. 17.11.2005  zur Behandlung nicht abziehbarer Schuldzinsen wegen Überentnahmen i.S.v. § 4 Abs. 4 a EStG berich ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 431
Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch BMF-Schr. v. 31.5.2007 - IV A 5 - S 7100 - 07/0031, BStBl I 2007, 503 I. Zur Erinnerung Die FinVerw hatte in zwei BMF-Schr. v. 23.12.2003  und 21.9.2005  zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführungs- und Vertretungsle ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 440
Zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden. BMF-Schr. v. 22.5.2007 - IV A 5 - S 7306/07/0003, BStBl I 2007, 482 I. Zur Erinnerung In AktStR 2007, 53 hatten wir ausführlich auf die neue BFH-Rspr. zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von AK/HK zu Erhaltungsaufwand hingewiesen . Danach hängt der Umfang des Vorsteuerabzugs davon ab, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen um Erhaltungsaufw ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 444
Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG durch das EURLUmsG gilt mit Wirkung vom 1.7.2004. Für die Anwendung dieses Kostenbegriffs auf davor liegende "offene" Besteuerungszeiträume gibt es keine Rechtsgrundlage (gegen BMF-Schr. v. 13.4.2004, BStBl I 2004, 468). BFH-Urt. v. 19.4.2007 - V R 56/04, BFH/NV 2007, 1439 I. Zur ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 450
Die Vereinbarkeit von § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen - StEindämmG - mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht ist ernstlich zweifelhaft. FG Düsseldorf, Beschl. v. 27.3.2007 - 5 V 3840/06 A (U), Haufe-Index 1755600 I. Zur Erinnerung In AktStR 20 ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 454
1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender SchSt-Bescheid, der die einzelnen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels Bestimmtheit nichtig. 2. Außerordentliche Leistungen eines Förderers an einen Sportverein unterliegen als freigebige Zuwendungen der SchSt, soweit ihnen keine Gegenleistung des Vereins gegenübersteht. BFH-Urt. v. 15.3.2007 - II R 5/04, BStBl II 2007, 472 I. Zur Erinnerung Die steu ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 463
Gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Vollabhilfebescheid ist der (erneute) Einspruch statthaft. BFH-Urt. v. 18.4.2007 - XI R 47/05, BFH/NV 2007, 1554 I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2007  hatten wir die Thematik der Teilerledigung bzw. Bestandskraft i.R.v. Änderungsanträgen und Einspruchsverfahren dargestellt. Offen geblieben war jedoch, ob gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbeschei ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2007 . Seite: 469
Die Abzugsverbote für die in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen greifen auch dann, wenn die dort genannten WG nicht der Unterhaltung von Geschäftsfreunden dienen. BFH-Urt. v. 7.2.2007 - I R 27 - 29/05, BFH/NV 2007, 1230 I. Sachverhalt Die Klin., eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1983 bis 1990 die Erstellung von und den Handel mit Maschinen. Ihre Allein ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2007 . Seite: 472
Ein Steuerberater hat bei seiner Beratung im Rahmen eines konkreten Mandats auch bereits feststehende künftige Gesetzesänderungen sowie hierzu ergangene Veröffentlichungen zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.8.2006 - I 23 U 42/06, DStR 2007, 923 I. Sachverhalt Die Bekl., eine Steuerberater ...

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