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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 111
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1. Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages um drei Jahre führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrages, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt zu entrichtenden Versicherungs ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 117
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Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an ArbN in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grds. möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gemischt veranlasst sind. Bei gemischt veranlassten Reisen sind für die Aufteilung zunächst die Kostenbestandteile der Reise abzutrennen, die sich leicht und eindeutig dem ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 123
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Vorlage an das BVerfG zur Entscheidung darüber, 1. ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, steuerehrliche Stpfl. Einer höheren Steuer zu unterwerfen als - im Zusammenwirken mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz - steuerunehrliche Stpfl. und 2. ob die Besteuerung von Zinseinkünften wegen struktureller Vollzugsdefizite mit dem Grundgesetz vereinbar ist. FG Köln, Vorlagebeschl. v. 22.9.2005 - 10 K 1880/05, DStRE 2005, 1398 Die ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 131
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Einkunftserzielung bei den Einkünften aus VuV - Vermietung besonders aufwändig gestalteter oder ausgestatteter Wohnungen OFD München, Vfg. v. 11.7.2005, S 2253 - 86 St 41 und OFD Nürnberg, Vfg. v. 11.7.2005, S 2253 - 486/St 32, DStR 2005, 1645 I. Zur Erinnerung In den letzten Jahren haben wir mehrfach über die Entwicklung der BFH-R ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 138
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BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen gegenüber einer KapG BMF-Schreiben v. 21.9.2005 - IV A 5 - S 7104 - 19/05, BStBl I 2005, 936 I. Zur Erinnerung In AktStR 2005 hatten wir über die neue Rspr. des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen eines GF ggü. einer KapG berichtet. Mit Ur ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 141
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Die Streichung der Vorsteuerpauschalen aus Reisekosten (§§ 36 ff. UStDV) durch das SteuerentlG 1999/2000/2002 ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden. BFH-Urt. v. 7.7.2005 - V R 4/03, BStBl II 2005, 903 I. Zur Erinnerung In AktStR 2001, 274 hatten wir ausführlich über die Rechtsentwicklungen zum Vors ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 144
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Arbeitszeitkonto und verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesellschafter-Geschäftsführern Ministerium der Finanzen Saarland, Erlass vom 21.10.2005 - B/2 - 5 - 194/2005 - S 2742, DStZ 2005, 840 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2005, 589 hatten wir über die neue BFH-Rspr. zur Zulässigkeit von kurzfristigen Gehaltserhöhungen bei GmbH-GF und über die Anforderungen an die " schriftliche Erteilung" von Pensionszusagen beri ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 150
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Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA sein ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2006 . Seite: 157
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Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sowie die auf einen Teilvergleich i.R.d. Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind für die Eheleute nicht unabwendbar und unvermeidbar und damit nicht als außergewöhnliche Belastung zu berück ...
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