Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2014 . Seite: 305
Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. BFH-Urt. v. 24.10.2013 - V R 31/12, BFH/NV 2014, 465 I. Vorbem ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2014 . Seite: 315
Zum Vorsteuerabzug aus einer Lieferung, bei der der Lieferer nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Liefergegenstands ist, sowie bei Betrugsabsicht des Lieferers. BMF v. 7.2.2014 - IV D 2 - S 7100/12/10003, BStBl I 2014, 271 I. Vorbemerkung 1. Umsatzsteuerliche Lieferung Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2014 . Seite: 325
Zur Frage des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs beim Vorsteuerabzug, wenn das nationale Recht für einen Umsatz den ermäßigten Steuersatz, das EU-Recht aber den Regelsteuersatz vorsieht. BFH-Urt. v. 24.10.2013 - V R 17/13, BFH/NV 2014, 284 I. Vorbemerkung Das nationale USt-Recht wird wesentlich durch das Unionsrecht beeinflusst. Art. 93 EGV sieht eine Harmonisierung der USt vor, soweit dies für die Einrichtung und da ...