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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 291
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Aufteilung der Vorsteuerbeträge auch nach dem Umsatzschlüssel möglich? Grds. sind Vorsteuerbeträge nicht abzugsfähig, wenn diese auf Umsätze entfallen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. In Fällen der gemischten Verwendung bestimmt § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, dass der Umsatzschlüssel nur zulässig sein soll, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Aktuell hat sich jetzt das FG Münster mit Urt. v. 8.12.2009 der Recht ...
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AktStR: H.-P. Schneider, Lüneburg, 2010 S. 292: Rechtsbehelftsempfehlungen Nr. 3/2010 - Mustereinspruch Rechtsbehelftsempfehlungen Nr. 3/2010 - Mustereinspruch H.-P. Schneider, Lüneburg Jahrgang: 2010 . Seite: 292 Zur PDF-Fassung dieses Beitrages. Aufteilung der Vorsteuerbeträge auch nach dem Umsatzschlüssel möglich? Der Einspruch richtet sich gegen die Kürzung der beantragten Vorsteuerbeträge. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kann in Fällen der gemischten Verwendung eines Gegenstands der Umsatzschlüssel als Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge berücksichtigt werden. Sowohl das FG Münster (Urt. v. 8.12.2009 -15 K 1271/06-U, DATEV-Dok. 5009623) als auch das Nds. FG (Urt. v. 23.4.2009 - 16 K 271/06, EFG 2009, 1790) haben den Umsatzschlüssel als zulässigen Maßstab der Vorsteueraufteilung zugelassen. Die vom Gesetzgeber ab VZ 2004 eingeführte Bestimmung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG entspricht nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Da mehrere Revisionen beim BFH anhängig sind, sind die Voraussetzungen für ein Ruhen des Einspruchsverfahrens gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO erfüllt (V R 19/09, V R 2/10, XI R 31/09). Ich gehe deshalb davon aus, dass das Einspruchsverfahren zwangsweise ruht. Antrag Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung Wir beantragen gleichzeitig Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gem. § 361 AO, hilfsweise Stundung gem. § 222 AO. Vorsorglich verweisen wir auf den Beschluss des Großen Senats des BFH v. 3.7.1995 (GrS 3/93, BStBl II 1995, 730; BFH v. 19.12.1995 - X B 229/94; BFH v. 25.10.1995 - VIII B 79/95).
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 293
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Einkünfte aus einer (zeitweiligen) Vollzeiterwerbstätigkeit Ermittlung des Jahresgrenzbetrags beim Kindergeld In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Familienkassen Kindergeld zurückfordern, weil angeblich die Einkünfte- und Bezügegrenze durch Einkünfte aufgrund eines Vollzeiterwerbs überschritten wurden. Offensichtlich wird die Verfügung des Bundeszentralamts für Steuern nicht i.S.d. Rspr. des BFH umgesetzt. Mit der Aufnahm ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2010 . Seite: 294
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Einkünfte aus einer (zeitweiligen) Vollzeiterwerbstätigkeit Ermittlung des Jahresgrenzbetrags beim Kindergeld Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtgewährung von Kindergeld für die Zeit vom ..., alternativ Aufhebung des Kindergeldanspruchs und Rückforderung des Kindergelds für die Zeit vom ... . Mit der Aufnahme eines Vollzeiterwerbs durch das Kind wird in der Regel die Ausbildungszeit beendet, ...
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