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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 575
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Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist. BFH-Urt. v. 9.7.2015 - IV R 19/12, BFH/NV 2015, 1485 I. Vorbemerkungen ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2015 . Seite: 585
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Führt die Günstigerprüfung nach § 32 d Abs. 6 EStG insgesamt zu einer niedrigeren Einkommensteuer, kommt eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft. BFH-Urt. v. 12.5.2015 - VIII R 14/13, BFH/NV 2015, 1488 ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2015 . Seite: 597
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Aufwendungen für Krankheitskosten sind eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet worden ist. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss, steht dem Abzug nach § 33 Abs. 1 EStG nicht entgegen. BFH-Urt. v. 14.4.2015 - VI ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2015 . Seite: 609
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Wird eine Kapitalgesellschaft als Besitzunternehmen durch persönliche und sachliche Verflechtung mit einer Betriebsgesellschaft originär gewerblich tätig (kapitalistische Betriebsaufspaltung), ist ihr die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu versagen. BFH-Urt. v. 28.1.2015 - I R 20/14, BFH/NV 2015, 1109 I. Vorbemer ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 621
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Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gem. § 6 a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17 a ff.UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. BFH-Urt. v. 19.3.2015 - V R 14/14, BFH/NV 2015, 1529 I. Vorbemerkung 1. Steuerfreie innergemein ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 631
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Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen ist nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. BFH-Urt. v. 15.4.2015 - V R 46/13, BFH/NV 2015, 1531 I. Vorbemerkung 1. Verzicht auf Steuerbefreiung, § 9 ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2015 . Seite: 643
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Die Einbringung nach § 24 UmwStG von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert führt nicht zu einem Entnahmegewinn BFH-Urt. v. 22.4.2015 - X R 8/13, BFH/NV 2015, 1409 I. Vorbemerkungen 1. Wirtschaftliches Eigentum und wirtschaftliche Betrachtungsweise WG sind grds. dem (zivil-)rechtlichen Eigentümer zuzurechnen, § 39 ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 653
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1. Wird i.R.e. Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch anschließend zurück, so können Aussetzungszinsen für den nachgeforderten Betrag festgesetzt werden. 2. Ein Rechtsbehelf ist auch dann i.S.v. § 237 AO erfolglos ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 663
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Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächli ...
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