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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 108
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Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Stpfl. als eigene übernimmt. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich ohne Weiteres aus der Steuererklärung des Stpfl., deren Anlagen sowie d ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 116
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Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Stpfl. nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Führt der Stpfl. Aufzeichnungen, zu denen er gesetzlich nicht verpflichtet ist, so sind die Aufzeichnungen dann nicht gem. § 146 Abs. 6 AO "für die Besteuerung von Bedeutung", wenn sie der Besteuer ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2010 . Seite: 123
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1. Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung "in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt" wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen (Bestätigung des BMF-Schr. v. 16.4.1999 - IV C 6 - S 2745 - 1299, BStBl I 1999, 455). 2. Maßstab für die notwendige Vergleichsbetrachtung sind die Verhältnisse des Verlustbetriebs am V ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover|Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 465
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- Vorsorgeaufwendungen, Mantelkaufregelung, Umsatzsteuerliche Ist-Versteuerungsgrenze - A. Vorbemerkungen zum Bürgerentlastungsgesetz I. Rechtslage bis 2004 Vorsorgeaufwendungen waren bis einschl. 2004 bis zu einer bestimmten Obergrenze als SA abzugsfähig. Hierbei wurde zunächst ein Vorwegabzug i.H.v. 3.068 EUR gewährt (ggf. gekürzt um 16 % ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 491
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1. Gewährt ein nichtunternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten seiner Beteiligung. 2. Der Abzug von Erwerbsaufwand (Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten, Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünft ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 498
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Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein ArbN bei einem Kunden des ArbG längerfristig eingesetzt ist. BFH-Urt. v. 9.7.2009 - VI R 21/08, DB 2009, 2076 I. Vorbemer ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 504
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1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen. 2. In verfassungskonformer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG ei ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 512
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Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabattes für sog. Jahreswagen zu bewerten. BFH-Urt. v. 17.6.2009 - VI R 18/07, BFH/NV 2009, 1691 I. Vorbemerkung Zum stpfl. Arbeitslohn gehören neben dem Barlohn auch Sachbezüge (geldwerte Vorteile), die "fü ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2009 . Seite: 518
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1. Beiträge für eine Praxisausfallversicherung, die bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die fortlaufenden Betriebskosten ersetzt, sind keine Betriebsausgaben und die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar. 2. Wird ne ...
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