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Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 361
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I. Zielsetzung des Gesetzes In den letzten Monaten durchlief das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" (StModG) das Gesetzgebungsverfahren. Hierbei handelt es sich nicht nur um die größte Reform der AO seit 1977, sondern auch um ein weiteres ehrgeiziges elektronisc ...
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Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 387
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Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. BFH-Urt. v. 10.3.2016 - VI R 58/14, BFH/NV 2016, 1099 I. Vorbemerkungen 1. Geldwerte Vorteile als Arbeitslohn Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören neben Gehältern, Löhnen, Gratifikatione ...
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Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 395
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Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2016 . Seite: 429
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Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. BFH-Urt. v. 27.1.2016 - X R 2/14, BStBl II 2016, 534 I. Vorbemerkungen 1. Betriebseinnahmen Der Begriff der BE wurde im Gegensatz zum Begriff der BA vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich definiert. Allgemein anerkannt ist, dass BE Güter in Geld oder Geldeswe ...
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Prof. Dr. Bert Kaminski, Helmut Schmidt Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
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Jahrgang: 2016 . Seite: 439
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Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 465
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Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 18.2.2016 - V R 53/14, BFH/NV 2016, 869 I. Vorbemerkung 1. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Der USt unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Lieferungen und sonsti ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 475
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Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss die Finanzbehörde nicht das Vorliegen objekt ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG a.D., Hannover
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Jahrgang: 2016 . Seite: 487
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Das Finanzamt ist nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Aufgrund der im Einspruchsverfahren geltenden umfassenden Überprüfungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 S. 1 AO ist das Finanzamt nicht an die Voraussetzunge ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2016 . Seite: 523
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Ist es von Verfassungs wegen geboten, Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung um die zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen? Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV verfassungsgemäß ...
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