Heft-Nr.
4 / 2005 (2)

Rubrik
Einspruchsmuster (1)
Rechtsbehelfsempfehlung (1)

Rechtsgebiet
H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2005 . Seite: 699
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Die Diskussion über die Grundsteuer flammt neu auf, nachdem das Verfahren zur Grundsteuer vom BVerfG  zurückgewiesen worden ist. Dieser unbegründete Beschluss des BVerfG entfaltet aber keine Rechtskraft i.S.d. § 31 BVerfGG . Nunmehr sind drei weitere Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingegangen, deren Aktenzeichen z.Zt. noch nicht vorliegen. Weiter ist ein Verfahren vor dem OVG Nordrhein anhängig . Aus diese ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2005 . Seite: 700
Musterantrag Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbetrages zum nächsten fälligen Feststellungszeitpunkt Grundvermögen wird als Sondervermögen verfassungswidrig mit einer zusätzlichen Steuer belastet (Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG v. 22.6.1995 - 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 und v. 22.6.1995 - 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671). Jedenfalls ist noch keine konkrete rechtliche Antwort auf diese Rechtsfrage erfolgt. Das Verfahren beim ...