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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 368
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Die Revisionsbegründungsfrist gem. § 120 Abs. 2 FGO in der seit 1.1.2001 geltenden Fassung ist eine selbstständige Frist. Sie schließt nicht mehr an den Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision an. BFH-Beschl. v. 5.2.2004 - V R 64/03, Lex inform Doc-Nr. 0817187, Haufe-Index 1123082 I. Sachverhalt Das FG hatte eine Klage durch Gerichtsbescheid als unzulässig abgewiesen, weil der P ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 370
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Nach Auffassung der FinVerw ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß zustande gekommen. BMF-Schr. v. 12.3.2004 - IV D 2 - S 0338 - 13/04, DStR 2004, 557 I. Einführung Die Veränderungen des ursprünglichen Gesetzesentwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes im Vermittlungsausschuss haben Zweifel begründet, ob die verfassungsrechtlichen Vorg ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 374
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Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt i.S.d. Rspr. zum gewerblichen Grundstückshandel. BFH-Urt. v. 14.10.2003 - IX R 56/99, BStBl II 2004, 227 I. Sachverhalt Die Kl. besaßen in A ein selbst errichtetes EFH (Erwerb: 1980), das sie von 1980 bis 1983 selbst bewohnten, danach vermieteten und 1988 veräußerten. Ferner waren sie am selben Ort Eigentümer eines mi ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 379
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Kaufpreiszuordnung bei teils entgeltlichem, teils unentgeltlichem Erwerb eines Zweifamilienhauses Das FG Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, wie ein einheitlicher Kaufpreis für ein ZFH aufzuteilen ist, das teils an fremde Dritte (entgeltlich), teils an Angehörige (unentgeltlich) überlassen worden ist . Im vorliegenden Fall hatten die Eltern mit notariellem "Kauf- und Übergabevertrag" ein mit einem ZFH bebautes Grundstück auf ihre Tochter übertragen. Der Vertrag bestimm ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 382
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Vorsteuerabzug und Rechnungserhalt In absehbarer Zeit wird die Streitfrage, wann der Vorsteueranspruch entstanden ist, durch den Europäischen Gerichtshof entschieden . Der Generalanwalt hat vorgeschlagen, den Vorsteuerabzug grundsätzlich ab dem Zeitpunkt zu lassen, in dem der Leistungsempfänger die Leistung vom Leistenden erhalten hat. Die spätere Rechnung begründet also eine Rückwirkung des Vorsteueranspruches. Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer zwingt unter Erwägung ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2004 . Seite: 389
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Besteuerung von Spekulationsgewinnen Alles klar? Das BVerfG hat mit Urt. v. 9.3.2004 entschieden, dass eine Besteuerung der Spekulationsgewinne für Wertpapiere für die Kalenderjahre 1997 und 1998 mit der Verfassung nicht im Einklang zu bringen ist und die Vorschriften nichtig sind. Dies führt dazu, dass Spekulationsgewinne im Kalenderjahr 1997 und 1998 nicht der Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn derartige Veranlagungen zur Einkommensteuer noch änderbar sind. Die Frage ist, wa ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 1
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A. Vorbemerkung BV-Eigenschaft von WGBV-Eigenschaft von WG Sollen Aufwendungen für ein WG als BA nach § 4 Abs. 4 EStG in Abzug gebracht werden, setzt dies voraus, dass das WG dem BV des Stpfl. zuzurechnen ist. Das BV ist damit Grundlage für die Gewinnermittlung bei den Einkunftsarten des § 2 Abs.1 Nr.1 bis 3 EStG, also - Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 13a EStG), - Gewerbebe ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 15
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A. Vorbemerkung I. Zielsetzung des § 15 a EStG Begrenzung des Verlustausgleichs auf die HaftungshöheBegrenzung des Verlustausgleichs auf die Haftungshöhe § 15 a EStG soll bei beschränkt haftenden Gesellschaftern die Möglichkeit einschränken, Verluste mit anderen positiven Einkünften auszugleichen oder von diesen nach Maßgabe des § 10 d EStG abzuziehen, soweit sie den Haftungsrahmen des beschränkt hafte ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 33
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A. Vorbemerkungen ÜberschusserzielungsabsichtÜberschusserzielungsabsicht I. Einkünfte aus Kapitalvermögen Der Tatbestand der Einkunftserzielung nach § 20 EStG ist erfüllt, wenn während der Gesamtdauer des Kapitaleinsatzes aus der Kapitalanlage ein Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben zu erwarten ist. In Ermangelung der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht liegen folglich keine ...
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