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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2023 . Seite: 281
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1. Die Zuordnung von Kosten zu den „Kosten für den Vermögensübergang“ als Bestandteil des „außer Ansatz bleibenden“ Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. 2. Objektbezogene Aufwendungen - wie z.B. die Grunderwerbsteuer beim Übergang eines Grundstücks - erfüllen diese Zuordnungsbedingung nicht. Bei der aufgrund einer sog. Anteilsvereinigung ausgelösten Gru ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2023 . Seite: 295
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Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 S. 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinba ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2023 . Seite: 307
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1. Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines Pkws ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jede ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2023 . Seite: 323
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1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. BFH-Urt. v. 12.10.2022 - II R 5/20, BFH/NV 2023, 320 (Fall I) Das Vermächtnis an einem inländischen ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2023 . Seite: 335
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Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeit en nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 353
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Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen des Grundsteuergesetzes. Gerichte: FG Berlin Brandenburg und FG Baden-Württemberg Aktenzeichen: 3 K 3170/22, 3 K 3018/22 (FG Berlin-Brandenburg) und 8 K 2368/22, 8 K 2491/22 (FG Baden-Württemberg) Bescheid auf den 1.1.2022 über die Feststellung des Grundsteuerwerts vom … für Frau/Herrn … Az: … / hier: Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Grundsteuergesetz ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 355
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Darf der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat? Geri ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 357
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Liegen die in § 6 b Abs. 3 EStG genannten Voraussetzungen im Jahr 2003 nicht vor, ist dann eine Rücklage nach § 6 b EStG unabhängig davon, ob sie im Jahr 2002 zu Recht gebildet worden ist, im Jahr 2003 gewinnwirksam aufzulösen? Sind die auf Rückstellungen anzuwendenden Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs auch auf Rücklagen nach § 6 b EStG erfolgswirksam anzuwenden? Gericht: BFH ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2023 . Seite: 359
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Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu qualifizieren? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII R 10/22 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 1.4.2022 - 5 K 1635/20, EFG 2023, 101 Einkommensteuerbescheid … vom … für Fra ...
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