H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 594
Ist der Verlustabzug doch verfassungswidrig? Nach wie vor wird der Verlustabzug des Verlustvortrages vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorgenommen, so dass Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und sonstige Abzugsbeträge nachgeordnet sind und sich so bei der Ermittlung des zvE nicht auswirken.  Diese Rechtsfrage ist nunmehr wieder beim BVerfG anhängig.  Ausgangspunkt ist die Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern gegen die G ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 595
Ist der Verlustabzug doch verfassungswidrig? § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt, dass der Verlustabzug des Verlustvortrages vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Dabei gehen die weiteren Besteuerungsgrundlagen wie Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und sonstige Abzugsbeträge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens verloren. Diese Rechtsfrage ist beim BVerfG anhängig ( ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 441
Ist der Kilometersatz für Dienstreisen mit 0,30 EUR noch realitätsgerecht? Beruflich bedingte Fahrtkosten, die keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, sind als WK gem. § 9 EStG absetzbar. R 9.5 LStR bestimmen als Kilometersatz für einen Kraftwagen hierfür einen Betrag von 0,30 EUR. Beim FG Baden-Württemberg  ist ein Verfahren anhängig, in dem es um die Frage geht, ob dieser Betrag realitätsgerecht ist. Mitarbeitern im ö ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 442
Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe der Ermittlung des Kilometersatzes für beruflich bedingte Fahrtkosten. Beruflich bedingte Fahrtkosten, die keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, sind als Werbungskosten gem. § 9 EStG absetzbar. R 9.5 LStR bestimmen als Kilometersatz für einen Kraftwagen hierfür einen Betrag von 0,30 EUR. Vor dem FG Baden-Württemberg (10 K 1768/10) ist ein Ve ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 443
Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben In der Praxis können Bewirtungsaufwendungen nicht immer durch einen Beleg des leistenden Unternehmers nachgewiesen werden. In diesem Fall hilft die Erstellung eines Eigenbelegs mit den notwendigen Angaben für eine Bewirtung, also Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung, einschl. der Höhe der Aufwendungen.  Soweit eine Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck fehlt, kann ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 444
Bewirtungsaufwendungen sind auch dann nachgewiesen und abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige durch Eigenbelege den Nachweis der Kundenbewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 EStG getätigt hat. Die wirtschaftliche Belastung ist nachgewiesen, wenn durch Kreditkartenabrechnungen die Zahlung belegt ist (FG Düsseldorf, Urt. v. 7.12.2009, 11 K 1093/07, EFG 2010, 633).. § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3 EStG, wonach ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 445
Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften Für die Abwehrberatung ist der Streit zwischen den Senaten des BFH bei Übertragung eines WG zwischen Schwesterpersonengesellschaften aufmerksam zu verfolgen.  Für die Gestaltungsberatung sollten zurzeit die Erkenntnisse, die sich aufgrund der Entscheidung des BFH v. 25.11.2009 ergeben, beachtet werden.  Der IV. Senat des BFH hat im Verfahren des vorläufigen Rech ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 447
Zwischen dem I. Senat und IV. Senat des BFH bestehen hinsichtlich der Auslegung des § 6 Abs. 5 EStG unterschiedliche Lösungsansätze. Im Gegensatz zum I. Senat (BFH-Urt. v. 25.11.2009 - I R 72/08, BStBl II 2010, 471) hält der IV. Senat eine Aufdeckung der stillen Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts bei einer beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaft für nicht notwendig und gebot ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2010 . Seite: 291
Aufteilung der Vorsteuerbeträge auch nach dem Umsatzschlüssel möglich? Grds. sind Vorsteuerbeträge nicht abzugsfähig, wenn diese auf Umsätze entfallen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.  In Fällen der gemischten Verwendung bestimmt § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, dass der Umsatzschlüssel nur zulässig sein soll, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Aktuell hat sich jetzt das FG Münster mit Urt. v. 8.12.2009  der Recht ...