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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 663
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Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächli ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2015 . Seite: 109
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Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung I. Vorbemerkungen Die gesetzlichen Regelungen zur Selbstanzeige und ihre Verschärfung oder Abschaffung stehen seit vielen Jahren immer wieder in der politischen Diskussion. Zuletzt wurden sie durch das am 3.5.2011 in Kraft getretene sog. "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz " insb. in folgenden Punkten verschärft: Vert ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2015 . Seite: 131
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Konkretisierung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) BMF-Schr. v. 14.11.2014 - IV A 4 - S 0316/13/10003, BStBl I 2014, 1450 I. Vorbemerkungen 1. Einführung ...
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Dirk Krohn, Steueroberamtsrat, Burg/Dithmarschen
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Jahrgang: 2014 . Seite: 689
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1. Das Ermessen zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) - unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft - grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt. 2. Gleiches gilt, wenn früheres Verhalten des Steu ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2014 . Seite: 149
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Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2013 . Seite: 653
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Allein der Umstand, dass die mit "ELSTER"-Formular abgegebene elektronische ESt-Erklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen. BFH-Urt. v. 20.3.2013 - VI R 5/11, BFH/NV 2013, 1142 Den StB trifft ein gro ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 663
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Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der s ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2013 . Seite: 485
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1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil d ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2011 . Seite: 423
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Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopf ...
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