Redaktion AktStR
Jahrgang: 2022 . Seite: 333
Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Nr. 4 a EStG: Handelt es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um „Schuldzinsen“ i.S.d. Vorschrift? Gericht: BFH Aktenzeichen: X R 15/21 Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.5.2021 - 3 K 199/20, EFG 2021, 2042 Einkommensteuerbescheid … vom … für Frau/Herrn … St.-Nr.: … / hier: Avalprovision als Schuldzinsen - § 4 Nr. ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2022 . Seite: 335
Kann eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung gebildet werden? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 24/21 Vorinstanz: FG Nürnberg, Urt. v. 10.8.2021 - 1 K 528/20, DStRK 2022, 57 Körperschaftsteuerbescheid … vom … für X-GmbH St.-Nr.: … / hier: Rücklage für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung - § 5 Abs. 7 EStG Sehr ...

AktStR: Redaktion AktStR, 2022 S. 337: Umfang der „Unterkunftskosten“ für eine doppelte Haushaltsführung: Einbeziehung der Zweitwohnungssteuer in die Höchstbetragsdeckelung? Umfang der „Unterkunftskosten“ für eine doppelte Haushaltsführung: Einbeziehung der Zweitwohnungssteuer in die Höchstbetragsdeckelung? Redaktion AktStR Jahrgang: 2022 . Seite: 337 Zur PDF-Fassung dieses Beitrages. Zählt die Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte i.R.e. doppelten Haushaltsführung zu den (gedeckelten) Unterkunftskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 30/21 Vorinstanz: FG München, Urt. v. 26.11.2021 - 8 K 2143/21, EFG 2022, 322 Einkommensteuerbescheid … vom … für Herrn … und Frau … St.-Nr.: … / hier: keine Einbeziehung der Zweitwohnungssteuer in die Höchstbetragsdeckelung - § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den o.g. Bescheid lege ich hiermit form- und fristgerecht Einspruch ein und beantrage im Namen und in Vollmacht der Einspruchsführer, weitere Werbungskosten i.H.v. … EUR bei den Einkünften des Einspruchsführers aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd anzuerkennen und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen. Begründung Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Einspruchsführer in ihren Rechten. Sie haben zu Unrecht die Aufwendungen für die Zweitwohnungssteuer den Unterkunftskosten zugeordnet, die nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG mit höchstens 1.000 EUR im Monat anerkannt werden können. Da der Höchstbetrag durch die Mietaufwendungen bereits erreicht war, wurde die Berücksichtigung der Zweitwohnungssteuer i.H.v. … EUR bei den Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit rechtswidrig abgelehnt. Eine Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte i.R.e. doppelten Haushaltsführung gehört vielmehr nicht zu den Unterkunftskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG. Nur die unmittelbaren Kosten für die Unterkunft, also die Kaltmiete zuzüglich der Betriebskosten, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers vom Höchstbetrag in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG umfasst sein. Die gezahlte Zweitwohnungssteuer ist dagegen als sonstige Aufwendung i.R.d. doppelten Haushaltsführung zusätzlich zu den auf 1.000 EUR monatlich gedeckelten Unterkunftskosten als Werbungskosten berücksichtigungsfähig (so auch FG München, Urt. v. 26.11.2021 - 8 K 2143/21, EFG 2022, 322; Rev. eingelegt, Az des BFH: VI R 30/21). Im Hinblick auf das vorgenannte Revisionsverfahren gehe ich davon aus, dass das Einspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch den BFH zwangsweise ruht (§ 363 Abs. 2 S. 2 AO). Mit freundlichen Grüßen Steuerberater/-in

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2022 . Seite: 339
1. Kann für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden? 2. Kann die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung als Nachweis für das Vorliegen einer dau ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2022 . Seite: 341
1. Ist der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG einer an die Kinder überlassenen Immobilie nicht (mehr) erfüllt, wenn zwei der dort lebenden Kinder weit vor der betreffenden Veräußerung aus der Kindergeldberechtigung herausgewachsen sind, das dritte dort lebende Kind aber unter die Kindergeldberechtigung fällt? 2. Reicht die Unterhaltsverpflichtung der Eltern (Unterh ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2022 . Seite: 343
1. Ist die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbstständigen Person als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA anzusehen? 2. Stellt der von der Rechtsprechung entwickelte sog. wirtschaftliche Arbeitgeber-Beg ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2022 . Seite: 345
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i.S.d. § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden? Gericht: BFH Aktenzeichen: XI R 21/21 Vorinsta ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2022 . Seite: 347
1. Handelt es sich bei nicht zugelassenen, sondern ausschließlich für den späteren Wiederverkauf bestimmten Fahrzeugen um keine dem privaten Affektionswert dienende Wirtschaftsgüter, sodass der Vorsteuerabzug nicht nach § 15 Nr. 1 a S. 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen ist? 2. Kann ein geschäftlicher Rahm ...

AktStR: Redaktion AktStR, 2022 S. 349: Pensionsrückstellung: Bestimmtheitsgebot zwingend für alle Einzelmerkmale des § 6 a Abs. 1 Nr. 3 EStG - verdeckte Gewinnausschüttung: gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Pensionszahlung bei Abweichung des Mindestpensionsalters vom Renteneintrittsalter in der Sozialversicherung Pensionsrückstellung: Bestimmtheitsgebot zwingend für alle Einzelmerkmale des § 6 a Abs. 1 Nr. 3 EStG - verdeckte Gewinnausschüttung: gesellschaftsrechtliche Veranlassung einer Pensionszahlung bei Abweichung des Mindestpensionsalters vom Renteneintrittsalter in der Sozialversicherung Redaktion AktStR ...