12
H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 577
Verfassungsrechtlicher Streit über die Erhebung eines Solidaritätszuschlags - kein Ende! Gegen die zur inhaltlichen Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerks und zur Teileinspruchsentscheidung ergangenene Entscheidung des III. Senats des BFH  wurde Verfassungsbeschwerde  eingelegt. Der SolZ wird nunmehr seit 1995 erhoben. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Stpfl. die Verfassungsmäßigkeit des SolZ gerichtlich überprüfen lassen. Der B ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 579
Verfassungsrechtlicher Streit über die Erhebung eines Solidaritätszuschlags - kein Ende! Der BFH hat den Solidaritätszuschlag für die Erhebung zur Einkom-mensteuer für das Kalenderjahr 2005 (BFH-Urt. v. 21.7.2011 - II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685) und für das Kalenderjahr 2007 (BFH-Urt. v. 21.7.2011 - II R 52/10, BFH/NV 2011, 1616) als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft. Sowohl die Klägeri ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 582
Entfernungspauschale - wann ist die Fahrtstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger? Kosten für die Cebit-Computermesse in Hannover § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 HS 1 EStG bestimmt, dass bei der Entfernungs-pauschale grds. die kürzeste benutzbare Straßenverbindung maßgeblich sein soll. Die kürzere Strecke ist aber nicht immer die verkehrsgünstigere Wegstrecke, so dass viele Arbeitnehmer auf Grund der Verkehrsent-wicklung diese Strecke nich ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 584
Entfernungspauschale - wann ist die Fahrtstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger? Kosten für die Cebit-Computermesse in Hannover Der 5. Senat des FG Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die längeren Fahrtstrecke bei der Entfernungspauschale zu berücksichtigen ist (Urt. v. 15.11.2010 - 5 K 1482/08, DATEV-Dok. 5012023). In dem Urteilsfall hatte der Kläger nach ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 585
Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge Nach § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG erhält ein Stpfl., der Versorgungsbezüge aus einem früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht, erst dann einen Versorgungsfreibetrag mit einem entsprechenden Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag entsprechend der Übergangsregelung, wenn er das 63. Lj vollendet hat. Vorher hat der Stpfl. keinen Rechtsanspruch auf diese Steuerermäßigung. Dagegen wi ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2011 . Seite: 586
Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge Nach § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG erhält ein Stpfl., der Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht, erst dann einen Ver-sorgungsfreibetrag mit einem entsprechenden Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag entsprechend der Übergangsregelung, wenn er das 63. Lebensjahr vollendet hat. Vorher hat der Stpfl. keinen Rechtsanspruch ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2011 . Seite: 589
Anteilige Berücksichtigung der Aufwendungen für einen als Wohnzimmer/Arbeitszimmer (je 50 %) genutzten Raum als Betriebsausgaben: Ist nach Aufgabe des Aufteilungsverbots und Abzugsverbots durch den Großen Senat des BFH (Beschl. v. 21.9.2009 GrS, BStBl II 2010, 672) auch im "Bereich Arbeitszimmer" eine Aufteilung in einen betrieblichen und einen priva ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2011 . Seite: 591
Ist die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbe-scheides, in dem der Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 233 a Abs. 2a AO mit der Folge, dass der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist, beginnt? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV B 87/11 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2011 . Seite: 593
Ist der geldwerte Vorteil für die Gewährung eines Jahreswagenrabatts um die vom Hersteller durchschnittlich gewährten Rabatte zu kürzen? Gericht: BFH Aktenzeichen: VI R 27/11 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 9.7.2010 - 5 K 1084/08, EFG 2011, 441 Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Herrn ... St.-Nr.: ... / hier: Besteuerung von Jahreswagenrabatten - § 8 Abs. 3 EStG Sehr geehrte ...

12