H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2003 . Seite: 165
Verfassungsbeschwerde wegen Objektverbrauchs bei der Eigenheimzulage bei einer durch Tod aufgelösten Ehe Der BFH hat mit Beschluss vom 20.03.2002  eine NZB zurückgewiesen, bei der es um die Frage ging, ob es bei einer durch Tod aufgelösten Ehe bei Erwerb/Herstellung eines zweiten Objektes zum Objektverbrauch im Sinne des § 6 EigZulG kommt. Die Klin. hatte während des Bestehens der Ehe zusammen mit ihrem Ehemann (jeweils hälftiger Miteigentumsanteil) die Förderung des § 7 b EStG erh ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2003 . Seite: 165
Berechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen bei einer Personengesellschaft Bezüglich der Fragen zur Auslegung der umstrittenen Gesetzesregelung des § 4 Abs. 4 a EStG  ist nunmehr ein Verfahren beim BFH  anhängig. Der BFH hat zu klären, inwieweit bei einer Personengesellschaft bei der Ermittlung des maximalen Hinzurechnungsbetrages der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen der sogenannte Bagatellbetrag nach § 4 Abs. 4 a S. 5 EStG in der Fassung vom 22.12.1999 (DM 4.000) insgesamt nur ein ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2003 . Seite: 165
Vorlage an den EuGH, BFH-Beschl. v. 6.11.2002 - V R 7/02 "Glücksspiel" mit den Umsätzen aus Geldspielautomaten  Bereits in der Vergangenheit hat der EuGH sich mit der Besteuerung von Geldspielautomaten auseinandersetzen müssen . Nunmehr hat der BFH aufgrund einer Entscheidung des FG Münster  in einem Beschluss dem EuGH Fragen zur Klärung der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomaten vorgelegt. Praktisch geht es darum, ob das Aufstellen von allgemeinen Geldspielautomaten vergleich ...