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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover|Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 465
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- Vorsorgeaufwendungen, Mantelkaufregelung, Umsatzsteuerliche Ist-Versteuerungsgrenze - A. Vorbemerkungen zum Bürgerentlastungsgesetz I. Rechtslage bis 2004 Vorsorgeaufwendungen waren bis einschl. 2004 bis zu einer bestimmten Obergrenze als SA abzugsfähig. Hierbei wurde zunächst ein Vorwegabzug i.H.v. 3.068 EUR gewährt (ggf. gekürzt um 16 % ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 504
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1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen. 2. In verfassungskonformer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG ei ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 529
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Eine dem ArbG erteilte Anrufungsauskunft (§ 42 e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. Die Vorschrift des ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 536
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BMF-Schr. v. 26.6.2009 - IV B 9 - S 7170/08/10009, BStBl I 2009, 756: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStG n.F. I. Vorbemerkung Der Umsatzsteuerbefreiung von Medizinern, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen kommt seit einigen Jahren wachsende Bedeutung zu. Durch das JStG 2009 wurden die Befreiungstatbestände in § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG vo ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 550
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Neue Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen. I. Vorbemerkung Das UStG differenziert bei der Steuerbefreiung von Lieferungen und sonstigen Leistungen in § 4 Nr. 1 UStG zwischen Ausfuhrlieferungen, § 6 ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2009 . Seite: 571
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Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S.d. § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der GrESt verfassungsgemäß ist. BFH-Beschl. v. 27.5.2009 - II R 64/08, BFH/NV 2009, 1540 I. Vorbemerkung Die GrESt knüpft prinzipiell an Grundstücksumsätze an ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 584
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Besteuerung der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch den BFH überprüft Das FG Berlin-Brandenburg musste über die Besteuerung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und damit über die Höhe des Besteuerungsanteils ab 1.1.2005 entscheiden. Grundsätzlich sind seit der Reform der Alterseinkünfte die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und somit auch die Erwerbsunfähigkeit ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2009 . Seite: 585
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Besteuerung der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch den BFH überprüft Der Einspruch richtet sich gegen die Höhe des Besteuerungsanteils ab 1.1.2005 für die erklärte Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.11.2008 - 15 K 15099/08, DATEV-Dok. 5008834) entspricht die Besteuerung den verfas ...
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