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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 311
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A. Vorbemerkungen I. Einfügung durch das StSenkG Durch das StSenkG wurde § 35 EStG neu eingefügt . Die Vorschrift regelt die pauschale Anrechnung der GewSt auf die ESt des jeweiligen Unternehmers/MU i.H.d. 1,8-fachen GewSt-Messbetrags. Durch die Kombination Abzugsfähigkeit der GewSt als BA einerseits und Ermäßigung der ESt i.H.d. 1,8-fachen GewSt-Messbetrags anderersei ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 343
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A. Vorbemerkungen Bei größeren Aufwendungen für Instandsetzung und Modernisierung eines Wohngebäudes stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob diese als Erhaltungsaufwendungen (Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG) sofort in vollem Umfang bei den Einkünften aus VuV abziehbar sind, oder ob es sich um AK oder HK handelt, die nur i.R.d. AfA Berücksichtigung finden können. Bei Aufwendungen, die nicht in zeitlicher Nähe zur Anschaffung der Immobilie anfallen ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 365
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A. Vorbemerkungen I. Wesen der Betriebsaufspaltung Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung von WG führen im Regelfall zu Einkünften aus VuV. Ausnahmen davon sind die Verpachtung an eine PersG durch den Mitunternehmer - in diesem Fall handelt es sich um Sonder-BV - und die Verpachtung an eine KapG, wenn 1. bezogen auf das verpachtete WG eine sachliche Verflechtung und 2. bezogen auf die Person des Verp ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 418
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FG - Entscheidungen zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Mindestbesteuerung I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 455 berichteten wir darüber, dass der BFH in einem (Aussetzungs-)Verfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 S. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verneint hat. Danach widerspricht die Mindestbesteuerung nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlich ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 422
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Zum Schuldzinsenabzug bei Darlehensverträgen zwischen einer PersG und der Tochter des beherrschenden Gesellschafters aufgrund vorangegangener Schenkung im Rahmen eines Gesamtplans. BFH-Urt. v. 22. 1.2002 - VIII R 46/00, BFH/NV 2002, 844 I. Zur Erinnerung Im AktStR 1999, 555 hatten wir die Rspr. des BFH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen i.R.d. schenkweisen Zuwendung von Darlehensforderungen ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 427
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Zulässigkeit von Auskunftsersuchen zur Ermittlung von Spekulationsgewinnen aus Neuemissionen BFH-Beschl. v. 21.3.2002 - VII B 152/01, BFH/NV 2002, 830 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2000, 519 sowie AktStR 2001, 283 und 612 berichteten wir über die neueste BFH- und FG - Rspr. zur Zulässigkeit von Auskunftsersuchen, die auf die Ermittlung von Spekulationsgewinnen aus sog. Neuemissionen abzielen. Die hi ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2002 . Seite: 445
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Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des ArbN deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kj von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollzeiterwerbstätigkeit übergegangen wird. I. BFH-Beschl. v. 26.3.2002 - VI B 1/02, BStBl II 2002, 361 1. Sachverhalt Die Klin. hatte in d ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 449
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1. Verwaltungsanweisungen, die lediglich gesetzesauslegenden Charakter haben, sind nicht nach dem Regelungsverständnis der Verwaltung auszulegen. 2. Ob Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen wegen Fahrtätigkeit zu gewähren sind, entscheidet sich nach dem konkreten Einsatz des betreffenden ArbN. BFH-Urt. v. 10.4.2002 - VI R 154/00, BFH/NV 2002, 865 I. Sachverhalt und Entscheidung Der Kl. war Rettungsassistent bei de ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2002 . Seite: 451
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1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegepersonen im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen. 2. Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson ist unschädlich, wenn die Pflegeperson ...
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