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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 483
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Das Bundeskabinett hat am 18.6.2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, das sog. Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG -, verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1.1.2004 in Kraft treten. I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 175 ff. hatten wir im Beitrag über die Steuergesetzgebung 2003 u.a. auf einen Gesetzentwurf (Referentenentwurf) zum " Zinsabgeltungssteuergesetz" hingewiesen. Der Entwurf war in zwei Teile gegliedert: Zum ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 493
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Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei sog. "echten Verlusten", wenn den Stpfl. nicht einmal das Existenzminimum verbleibt. I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 455 und 2002, 418 berichteten wir darüber, dass der BFH in einem AdV-Verfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 S. 3 EStG verneint hat. Nach Ansicht des XI. Senats widerspricht die Mindestbeste ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 497
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Neue BFH-Entscheidungen zur Einordnung von Berufsausbidungskosten als Werbungskosten I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 245 berichteten wir über die geänderte Rspr. des BFH zum WK-Abzug für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium und für Umschulungsmaßnahmen . Der BFH hatte mit zwei neuen Grundsatzentscheidungen seine bisherige Rspr. aufgegeben und Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstu ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 503
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1. Immobilienobjekte, die der Gesellschafter einer GbR von dieser im Wege der Realteilung übernimmt und später veräußert, sind als Zählobjekte bei der sog. 3-Objekt-Grenze zu berücksichtigen. (BFH-Urt. v. 19.9.2002 - X R 160/97, BFH/NV 2003, 890) 2. Auf Dauer zu eigenen Wohnzwecken genutzte Grundstücke bleiben Privatvermögen, wenn objektive Beweisanzeichen daf ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 515
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Neue BFH-Rspr. zum häuslichen Arbeitszimmer I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2003, 225 die neue Rspr. des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer dargestellt. Der IV., VI. und XI. BFH-Senat hatten erstmalig den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers definiert und überdies den Begriff des "Mittelpunkts der Betätigung" näher konkretisiert. Hiernach ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des S ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 525
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BMF-Schreiben zum Abzug von Schuldzinsen bei einem Darlehen für die Anschaffung eines teilweise vermieteten und teilweiseselbstgenutzten Gebäudes I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 99 berichteten wir über das BFH-Urt. v. 9.7.2002 zum Schuldzinsenabzug bei der Anschaffung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes. Danach haben Stpfl. zukün ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 528
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Die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln. Im Hinblick darauf ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. BFH-Urt. v. 11.6.2002 - IX B 16/03, BFH/NV 2003, 1121 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 288 hatten wir über ein Verfahren beim BFH berichtet, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapierveräußerung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 534
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Der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG entspricht nicht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG Niedersächsisches FG, Urt. v. 16.4.2003 - 7 K 723/98 Ki, NWB-Eilnachrichten Heft 28/2003 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001, 119 hatten wir über eine BFH-Entscheidung berichtet, mit der der VI. Senat verdeutlicht hatte, dass der Begriff "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG entspr ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 537
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1. Das verspätete Auffinden von Nachlassvermögen stellt keinen (zusätzlichen) Erwerb i. S. von § 1 ErbStG dar. Allein daraus ergibt sich keine Anzeigepflicht des Steuerpflichtigen. BFH-Urt. v. 30.1.2002 - II R 52/99, ZEV 2002, 249 2. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbeh ...
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