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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2022 . Seite: 121
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Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG regelt den Widerruf nicht. BFH-Beschl. v. 2.7.2021 - XI R 22/19, BFH/NV 2021, 1624 I. Vorbemerkung 1. Grundsätze der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 UStG Ein u ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 1999 . Seite: 307
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OFD Hannover v. 14.1.1999 - S 7280 - 102 - StH 542, StLex II 1999 Nr. 147 Nach Auffassung der FinVerw (BMF BStBl I 1992, 376) sind die bei der Rechnungsübermittlung durch Fax beim Empfänger ankommenden Schriftstücke als zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen i.S.d. § 14 UStG anzusehen. Faxgeräte werden jedoch auch heute gelegentlich noch mit Thermo ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 1999 . Seite: 187
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Kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO eine Umsatzsteuerschuld gem. § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative UStG erlassen werden, wenn tatsächlich ein Schaden für den Fiskus nicht entstanden ist? Der BFH hat mit Beschluß vom 15.10.1998 dem EuGH die Frage zur Vorentscheidung vorgelegt, ob die Berichtigung einer zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer im Billigkeitsverfahren möglich ist. Weiterhin sei zu klären, ob die Berichtigung dieser Rechnung zwingend voraussetzt, daß der Au ...
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