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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 289
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Der Einspruch richtet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides ... vom ... laut ihrem Verwaltungsakt vom ... . Beim VI. Senat des BFH sind zwei Revisionsverfahren anhängig, die klären werden, wie das Tatbestandsmerkmal des groben Verschulde ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 290
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Ist die in den Steuerbescheiden übliche Rechtsbehelfsbelehrung noch vollständig? Ergeht ein VA schriftlich oder elektronisch, so beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruches nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch im Einzelnen belehrt worden ist. Eine unterbliebene oder unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt dazu, dass sich die sonst übliche Frist von 1 Monat auf 1 Jahr verlängert. Den heutigen Rechtsbehelfsbelehrungen ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 292
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Die vom Finanzamt verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist unvollständig. Es fehlt ein Hinweis auf die mögliche Einlegung eines Einspruches per E-Mail. Für den Einspruch reicht die Schriftform aus, ohne dass es einer Unterschrift bedarf. Insoweit genügt auch die Einlegung eines Einspruches durch Üb ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 123
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Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärberegelung Auch wenn die Zahlung der Gewerbesteuer i.d.R. ihren "Belastungsschrecken" durch die Anrechnung bei der ESt verloren hat, bleibt es weiterhin ratsam, in den Fällen der sog. "Abfärberegelung" Einspruch einzulegen. Denn insb. die Zuordnung von WG zum BV kann zu einer späteren ungewollten Versteuerung der stillen Reserven führen. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG reicht bereits ein nur geringfügiger Antei ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 125
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Umstrittene Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen wurde durch das UntStRefG 2008 und durch das JStG 2008 verschärft und erweitert. Durch diese Ausweitung auf Miet- und Pachtverträge werden BA, die das Wesen der geschäftlichen, operativen Tätigkeit ausmachen, für die GewSt nicht anerkannt. Damit erfolgt eine Bestandsbesteuerung dieser Unternehmen. Der 10. Senat des Nds. ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2012 . Seite: 129
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Ist der Verzicht auf ein Mehrheitsstimmrecht bei einem GmbH-Anteil schenkungsteuerpflichtig? In Zeiten knapper Kassen wächst bekanntlich der Steuerhunger der FinVerw. So musste sich das FG Baden-Württemberg damit beschäftigen, ob der Verzicht auf das Mehrheitsstimmrecht eines GmbH-Gesellschafters durch Änderung des Gesellschaftsvertrages der SchSt zu unterwerfen ist. Im Streitfall hatte die FinVerw bei der Bewertung der Gesellschaftsanteil ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 577
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Verfassungsrechtlicher Streit über die Erhebung eines Solidaritätszuschlags - kein Ende! Gegen die zur inhaltlichen Bestimmung des Vorläufigkeitsvermerks und zur Teileinspruchsentscheidung ergangenene Entscheidung des III. Senats des BFH wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der SolZ wird nunmehr seit 1995 erhoben. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Stpfl. die Verfassungsmäßigkeit des SolZ gerichtlich überprüfen lassen. Der B ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 579
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Verfassungsrechtlicher Streit über die Erhebung eines Solidaritätszuschlags - kein Ende! Der BFH hat den Solidaritätszuschlag für die Erhebung zur Einkom-mensteuer für das Kalenderjahr 2005 (BFH-Urt. v. 21.7.2011 - II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685) und für das Kalenderjahr 2007 (BFH-Urt. v. 21.7.2011 - II R 52/10, BFH/NV 2011, 1616) als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft. Sowohl die Klägeri ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2011 . Seite: 582
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Entfernungspauschale - wann ist die Fahrtstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger? Kosten für die Cebit-Computermesse in Hannover § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 HS 1 EStG bestimmt, dass bei der Entfernungs-pauschale grds. die kürzeste benutzbare Straßenverbindung maßgeblich sein soll. Die kürzere Strecke ist aber nicht immer die verkehrsgünstigere Wegstrecke, so dass viele Arbeitnehmer auf Grund der Verkehrsent-wicklung diese Strecke nich ...
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