Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2001 . Seite: 523
A. Vorbemerkungen Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates am 11.5.2001 das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersv ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 2001 . Seite: 547
A. Vorbemerkungen verrechenbarer Verlustverrechenbarer Verlust Nach § 15 a Abs. 1 S. 1 EStG darf der Anteil eines Kommanditisten am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgegli ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 587
A. Vorbemerkungen zivilrechtliche Definition der Treuhandzivilrechtliche Definition der Treuhand Trotz der ständig wachsenden Bedeutung von Treuhandverhältnissen gibt es keine feststehende Definition der Treuhand. Üblicherweise wird das Wesen der rechtsgeschäftlichen Treuhand darin gesehen, dass jemand durch Rechtsgeschäft verpflichtet ist, bestimmte Rechte, die ihm selbst zustehen oder über die er verfügen k ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 603
A. Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur 3-Objekt-Grenze bezogen auf Mehrfamilienhäuser und im Erbfall B. BMF-Schr. v. 9.7.2001 - IV A 6 - S 2240 - 35/01, BStBl I 2001, 512 I. Zur Erinnerung In AktStR 4/2000 hatten wir über die neue Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit der 3-Objekt-Grenze auf MFH und im Erbfall berichtet.  Der B ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2001 . Seite: 606
Eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden indiziert die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis. Das gilt auch für Fälle, in denen die Überstundenvergütungen an mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlt werden und die Geschäftsführer keine Ansprüche auf eine Gewinntantieme haben. A. BF ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 609
A. Der Ertragsanteil aus einer privaten Veräußerungsleibrente ist als Sonderausgabe abzugsfähig. FG Köln, Urt. v. 21.11.2000 - 8 K 7309/99, EFG 2001, 626 (Rev. beim BFH - Az.: X R 32/01) I. Zur Erinnerung In AktStR 2001, 197 hatten wir den Vorlagebeschluss des X. Senats an den GrS kommentiert. Der X. Senat möchte damit geklärt haben, ob wiederkehrende Leistungen auch dann als Rente/dauernde Last abzugsfähig sind ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2001 . Seite: 612
Der VII. Senat des BFH schränkt seine bisherige Rspr. ein: Unter Umständen können Tafelgeschäfte doch einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen! A. (BFH-Beschl. v. 15.06.2001 - VII B 11/00, BFH/NV 2001, 1313) Ermittlungen der Steufa nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO zur Ermittlung von Spekulationsgewinnen aus Neuemissionen sind zulässig. (Nds. FG, B ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 620
A. Ausnahmsweise Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides bei willkürlicher Schätzung BFH-Urt. v. 20.12.2000 - I R 50/00, BStBl II 2001, 381 I. Einführung Wir hatten im AktStR 1993, 65 darüber berichtet, dass Schätzungen, die den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlassen, lediglich zur Rechtswidrigkeit eines Schätzungsbescheides führen. Verfahrensrechtlich bedeutet dies, dass selbst grob fehlerhafte Steuerbesch ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2001 . Seite: 624
A. Vorlagebeschluss des II. BFH-Senats an den Großen Senat BFH-Beschl. v. 6.6.2001 - II R 47/98, BFH/NV 2001, 1311 I.Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2000, 247 und im AktStR 2001, 289, 449 darüber berichtet, dass die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 S. 3 AO auch dann gewahrt ist, wenn ein Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandt wird. Die Mehrzahl der BFH-Senate legt ...