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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2021 . Seite: 397
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Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, von der Mehrwertsteuer befreit ist. EuGH, Urt. v. 17.12.2020 - ...
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Dipl.-Finw. Markus Perschon, Steuerberater, Escheburg
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Jahrgang: 2021 . Seite: 409
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Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung). BFH-Urt. v. 11.11.2020 - XI R 7/20, DStR 2021, 417 I. Vorbemerkungen 1. Vorsteuerabzug bei Gebäuden Die Frage der Hö ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2021 . Seite: 421
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Vorsteuerberichtigung bei in Abschnitten errichteten Gebäuden: "Wirtschaftsgut" i.S.d. § 15 a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen ist. BFH-Urt. v. 29.4.2020 - XI R 14/19, BStBl II 2020, 613 (Fall 1) Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit eines Unternehmers: Entfällt bei ein ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2021 . Seite: 475
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Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer "Entschädigung" für den Verzicht auf ein chefärztliches Privatliquidationsrecht - Spiegelbildliche Besteuerung von Leistung und Verzicht? Gericht: BFH Aktenzeichen: V R 36/20 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.9.2020 - 4 K 67/18, EFG 2021, 70 Umsa ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2021 . Seite: 127
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A. Vorbemerkungen Durch das JStG 2020 hat es im USt-Recht tiefgreifende Änderungen gegeben. Das UStG ist damit inzwischen fast genauso unübersichtlich geworden wie andere Steuergesetze. Allerdings - und das sei dem deutschen Gesetzgeber zugestanden - ist gerade im USt-Recht eine Änderung häufig nicht von ihm zu "verantworten", sondern es handelt sich um Vorgaben der EU, die von den Mitgliedstaaten innerhalb vorgegebener Fristen umzusetzen sin ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 573
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Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass Beträge, die ein Wirtschaftsteilnehmer erhält, falls ein Dienstleistungsvertrag, der als Gegenleistung für die Gewährung vorteilhafter Konditionen an einen Kunden die Einhaltung einer Mindestbindungsfrist vorsieht, aus bei diesem Kunden liegenden Gründen vorzeitig beendet w ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 583
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1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Homeoffice besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen, soweit das Homeoffice beruflich genutzt wird. 2. Im Falle einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung des Homeoffice auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 399
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1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. 2. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. 3. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S.d. § 31 Abs. 5 S. 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Ei ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2020 . Seite: 223
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1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. 2. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14 c Abs. 2 UStG begründen. BFH-Urt. v. 27.11.20 ...
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