|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 455
|
|
A. Vorbemerkung Eigenverbrauchsbesteuerung an Gemeinschaftsrecht angepasstEigenverbrauchsbesteuerung an Gemeinschaftsrecht angepasst Die Vorschriften über den Vorsteuerabzug und die Vorsteuerberichtigung wurden infolge der Rspr. des EuGH zu Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-RL sowie durch die Folgerechtsprechung des BFH betr. die Eigenverbrauchsbesteuerung durch das StEntlG 1999/ 2000/ ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 483
|
|
Das Bundeskabinett hat am 18.6.2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit, das sog. Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG -, verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1.1.2004 in Kraft treten. I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 175 ff. hatten wir im Beitrag über die Steuergesetzgebung 2003 u.a. auf einen Gesetzentwurf (Referentenentwurf) zum " Zinsabgeltungssteuergesetz" hingewiesen. Der Entwurf war in zwei Teile gegliedert: Zum ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 547
|
|
Verlängerung der Übergangsregelung zur Anpassung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern gegenüber ihrer Gesellschaft BMF-Schreiben (koordinierter Ländere ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 261
|
|
A. Vorbemerkungen PersG - in Deutschland im europäischen Vergleich traditionell ohnehin stark verbreitet - erleben derzeit aufgrund der steuerlichen Rahmenbedingungen eine Renaissance, wie sie bei Ankündigung der Unternehmenssteuerreform seitens der heutigen Bun ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 301
|
|
BMF-Schr. v. 5.12.2002 zur Abgabe monatlicher USt-VA in Neugründungsfällen I. Zur Erinnerung Durch das StVBG wurde u.a. auch § 18 Abs. 2 S. 4 UStG neu gefasst. Hierauf hatten wir i.R.d. Besprechung im AktStR 2002, 28 hingewiesen. § 18 Abs. 2 S. 4 UStG (...) Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kale ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 304
|
|
BMF-Schr. v. 23.12.2002 - IV B 2 - S 7420 - 415/02, BStBl I 2002, 1447 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 26 hatten wir auf den durch das SteuerverkürzungsbekämpfungsG - StVBG - eingefügten § 27 b UStG hingewiesen, der folgenden Wortlaut hat: § 27 b UStG (1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Amtsträger der Finzanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 336
|
|
Die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG erfordert über die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale hinaus nach Ansicht des FG des Saarlandes eine Umsatzüberschusserzielungsabsicht. FG des Saarlandes vom 5.12.2002 - 1 K 381/02, EFG 2003, 269, NZB eingelegt I. Unternehmerbegriff, § 2 UStG Gem. § 2 Abs.1 Satz1 UStG ist derjenige Unternehmer, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Dabei ist gewerblich bzw. beru ...
|
|
|
Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 339
|
|
1. Eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1 a S. 2 UStG kann auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit - insbesondere auch für den Erwerber - offensichtlich ist. 2. Die unentgeltliche Übertragung eines Ba ...
|
|
|
Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
|
|
Jahrgang: 2003 . Seite: 346
|
|
Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R, denn diese Zinsen haben nicht den Charakter einer "Umsatzsteuer". I. Verbot der Einführung einer "Umsatzsteuer" Nach Art. 33 Abs.1 der 6. EG-R ist es den Mitgliedstaaten der EU u.a. untersagt, Steuern einzuführen, die den Charakter einer USt haben. Die Vorschrift lautet: (...) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der ge ...
|
|
