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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 695
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1. Zum notwendigen BV eines durch Überschreiten der 3-Objekt-Grenze entstandenen gewerblichen Grundstückshandels gehören nicht nur die Objekte, deren Veräußerung zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels geführt hat, sondern auch nicht im zeitlichen Zusammenhang mit ihnen veräußerte Objekte, die jedoch von vornherein eindeutig zur Veräußerun ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 700
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1. Die Parteien einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge, die i.R.e. Altenteilsvertrages oder eines vergleichbaren Versorgungsvertrages zunächst die Nichtabänderbarkeit der Leistungen und damit eine Leibrente vereinbart haben, können im Nachhinein mit Wirkung für die Zukunft d ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 708
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1. Auch wenn der Miteigentümer eines ZFH oder MFH mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu. 2. Die Anweisung in Rz 66 des BMF-Schr. v. 10.2.1998 (BStBl I 1998, 190), nach welcher der Miteigentümer eines ZFH oder MFH, der eine Wohnung allein zu eigenen Wohnzw ...
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Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 715
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Die FinVerw hat in einer Verfügung vom 17.6.2004 zur jüngeren Rspr. des BFH zur Angemessenheit von Ges.-GF-Bezügen bei Vereinbarung einer Gewinntantieme Stellung genommen und die Übereinstimmung zwischen den bestehenden Verwaltungsregelungen und der jüngeren Rspr. sowie die verbleibenden Auffassungsunterschiede dargestellt. OFD Düsseldorf, Vfg. v. 17.6.2004 - S 2742 A ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 721
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BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1.4.1999 BMF-Schreiben v. 27.8.2004 - IV B 7 S 7300 - 70/04, BStBl I 2004 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2004, 540 hatten wir über die Entscheidung des EuGH v. 29.4.2004 zur Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 b UStG berichtet . Der EuGH hielt darin die im Beschluss 2000/186/EG durch den Rat der EU angeordnete Rü ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 730
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BMF-Schreiben zur Angabe des Zeitpunkts der Leistung und der im Voraus vereinbarten Minderung des Entgelts nach der Neuregelung durch das StÄndG 2003 BMF-Schreiben v. 3.8.2004 - IV B 7 S 7280a - 145/04, DB 2004, 1754 I. Zur Erinnerung In AktStR 2004, 223 hatten wir über das BMF-Schr. v. 29.1.2004 berichtet , mit dem die FinVerw ausführliche Erläuterungen zur Neuregelung der §§ 14 ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 736
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Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15 a UStG. BFH-Urt. v. 17.6.2004 - V R 31/02, ZSteu 2004, R 394 I. Zur Erinnerung In AktStR 2003, 455 hatten wir über neue Rechtsentwicklungen beim Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) und der Vorsteuerberichtigung ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2004 . Seite: 740
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1. Eine PersG erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und damit auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz. 2. Wird die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Gesellschafters rechtlich beraten, sind die Kosten der Beratungsleistungen allgemei ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2004 . Seite: 747
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Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird. BFH-Urt. v. 25.3.2004 - IV R 35/02, DStR 2004, 1247 I. Sachverhalt Die in der Baustoffaufbereitung tätigen Fa. X und Y gründeten 1994 eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zum Zwecke des Recycli ...
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