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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 249
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A. Vorbemerkungen Zurückweisungsrecht der Finanzbehörde Zurückweisungsrecht der Finanzbehörde Nach § 80 Abs. 1 S. 1 AO kann sich ein Beteiligter im Steuerverwaltungsverfahren jederzeit durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Finanzbehörde kann in bestimmten Fällen den Bevollmächtigten zurückweisen. Ein Zurückweisungsrecht besteht etwa dann, wenn der Bevollmächtigte zur geschäftsmäßigen Hilfel ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 283
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Der I. Senat des BFH entscheidet gegen den VII. Senat: Steuerfahndungsprüfung ist keine Außenprüfung i.S.v. § 30 a Abs. 3 AO; Nichtanwendungserlass zum BFH-Beschl. v. 25.7.2000 - VII B 28/99 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2000, 519, berichteten wir über den BFH-Beschl. v. 25.07.2000 . Der BFH hatte hierin zum Ausdruck gebracht, dass der Erwerb oder der Besitz von Tafelpapieren nicht geeignet sei, den Verdacht einer ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 289
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I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2000, 247 darüber berichtet, dass die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 S. 3 AO auch dann gewahrt ist, wenn ein Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist abgesandt wird. Der V. BFH-Senat hatte entschieden , dass die bloße Absendung eines Bescheids nicht ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2001 . Seite: 314
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Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hälfte der vom Steuerschuldner verwirkten Säumniszuschläge ist nicht deshalb ermessenswidrig, weil der Steuerschuldner in dem betreffenden Zeitraum zahlungsunfähig gewesen ist. BFH-Urt. v. 19.12.2000 - VII R 63/99, BStBl II 2001, 217, DStRE 2001, 383 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kl. wurde als GF einer Gesellschaft, die LSt nic ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2001 . Seite: 316
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Das Steuergeheimnis verlangt nicht, vor Erlass einer Pfändungsverfügung beim Drittschuldner wegen des Bestandes einer Forderung des Vollstreckungsschuldners anzufragen. BFH-Urt. v. 18.7.2000 - VII R 101/98, BStBl II 2001, 5; Urt. v. 18.7.2000 - VII R 94/98, BFH/NV 2001, 141 Das FA hatte seit geraumer Zeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Stpfl. eingeleitet. Schließlich erließ es Pf ...
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