Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 1999 . Seite: 1
A. Vorbemerkung Das Steuerentlastungsgesetz 1999 v. 19.12.1998 (BStBl I 1999, 81) ist als sog. " Vorläufer I" verabschiedet worden. Es ist am 1.1.1999 in Kraft getre ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 1999 . Seite: 73
A. Vorbemerkungen Neuregelung in Kraft getretenNeuregelung in Kraft getreten Das Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG) vom 22.6.1998 (BGBl I 1998, 1474) ist am 1.7.1998 in Kraft getreten (hinsichtlich der Vor ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 105
A. Vorbemerkungen Korrespondenzprinzip Korrespondenzprinzip Abzug von VersorgungsleistungenAbzug von Versorgungsleistungen Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, so stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch AK des Übernehmers dar, sind ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 115
BMF v. 2.10.1998, BStBl I 1998, Sondernummer 1/1998 A. Vorbemerkung Ab dem 1.1.1999 sind die LStR 1999 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.1998 enden, und für sonstige Bezüge, die dem ArbN nach dem 31.12.1998 zufließen, anzuwenden. Die LStR 1999 berücksichtigen die seit der Veröffentlichung der LStR 1996 ergangene BFH-Rechtsprechung sowie die inzwischen eingetretenen Gesetzesänderungen. Die LStR 1999 gehen auf et ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 143
Die Gewerbesteuerpflicht einer PersG entfällt, wenn alle von der Gesellschaft unterhaltenen Teilbetriebe verpachtet sind. BFH v. 18.6.1998 - IV R 56/97, BStBl II 1998, 735 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 1998 aufgrund der Entscheidung des BFH (DStR 1997, 1880)  die Abgrenzung zwischen einer Betriebsunterbrechung und einer Betriebsverpachtung sowie aufgrund der Entscheidung des BF ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 157
BFH v. 27.5.1998 - X R 17/95, BStBl II 1998, 618 Der Entscheidung lag folgende ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 159
Werden auf einem gesonderten Bewirtungskonto auch andere Aufwendungen verbucht, so sind sämtliche Bewirtungskosten steuerlich nicht abzugsfähig Nds. FG v. 10.9.1998 - XIV 151/95, demn. in EFG veröff. (Rev. eingelegt) Eine OHG hatte in ihrer Buchführung ein gesondertes Bewirtungskonto (DATEV-Kontenrahmennr. 4650) eingerichtet. I.R. einer Ap stellte der Prüfer fest, daß die OHG auf diesem Konto diver ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 170
Ein Anspruch auf Förderung nach § 10 e EStG besteht dann nicht, wenn dem Erwerber des eigengenutzten EFH der Kaufpreis in der Weise geschenkt wird, daß der Schenker den vom Erwerber geschuldeten Kaufpreis auf das im Kaufvertrag angegebene Notaranderkonto überweist. BFH v. 29.7.1998 - X R 54/95, DB 1998, 2347 Der BFH-Entscheidung lag folgender ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 172
I. Zum Rechtsschutz einer Bank gegen die drohende Auswertung von KM anläßlich der Außenprüfung einer Bank Nds. FG, Beschl. v. 30.9.1998 - X 437/98 V, EFG 1999, 10 Die ASt ist eine überregional tätige Privatbank, bei der das FA für GBp (FA) für die VZ 90-93 eine Außenprüfung durchführte. Im Rahmen der Außenprüfung wurden u.a. das interne Termingeldkonto, die internen Auszahlungskonten für Sparbriefe und Kredite an Kunden, das CpD-Konto sowie das interne Konto für ...