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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 707
Die Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren zur Besteuerung privater Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften. BMF-Schr. v. 8.8.2003 - IV D 2 - S 0338 - 53/03, BStBl I 2003, 402 I. Zur Erinnerung Im AktStR 3/2003 hatten wir über einen AdV-Beschluss des BFH vom 11.6.2003 berichtet . In einem AdV-Verfahren über die Besteuerung privater ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 709
Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft i.S.d. Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung auch dann, wenn die Gesellschafter-beschlüsse nach dem Gesellschaftsvertrag einstimmig zu fasse ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 713
Das Kleinunternehmerförderungsgesetz ist in erheblich eingeschränktem Umfang verabschiedet worden. Kleinunternehmerförderungsgesetz v. 31.7.2003, BGBl I 2003, 1550 I. Zur Erinnerung In AktStR 2/2003 hatten wir im Rahmen eines Beitrages über die geplante Steuergesetzgebung auch über das Kleinunternehmerförderungsgesetz berichtet. Mit diesem Gesetz sollte eine vereinfachte Gewinnermittlungsmöglichkeit für Existenzgründer und Kleinunternehmer geschaffe ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 717
Die Geringverdienergrenze für Auszubildende beträgt seit August 2003 wieder 325 EUR I. Zur Erinnerung Im AktStR 2003, 198 hatten wir im Rahmen eines Beitrages über die Steuergesetzgebung 2003 u.a. auch über die neue Mini-Job-Regelung berichtet. Mit Wirkung zum 1.4.2003 war die Einkommensgrenze bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von 325 EUR auf 400 EUR erhöht worden . Gleichzeitig war die Grenze, bis zu der der ArbG die S ...

Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover|Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 718
1. BFH-Urt. v. 11.3.2003 - VIII R 16/02, BFH/NV 2003, 1255 -Kindergeldbedingter Verzicht auf Weihnachtsgeld 2. BFH-Urt. v. 29.1.2003 - VIII R 71/00, BStBl II 2003, 469 - Kindergeld für Pflegekinder bei Betreuung im Rahmen sog. Familienvollzeitpflege I. Zur Erinnerung Im AktStR 2001  hatten wir über neuere Tendenzen der BFH-Rspr. zum Kindergeld berichtet. ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2003 . Seite: 729
1. Dem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung stehen die Eigenheimzulage und etwaige Zusatzförderungen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch wenn der andere Miteigentümer mangels Eigennutzung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage hat.  BFH-Urt. v. 5.6.2003 - III R 47/01, ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 741
Veräußert ein Stpfl. seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte Immobilie und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Verkaufserlöses dazu, durch die Anschaffung einer anderen Immobilie VuV-Einkünfte zu erzielen, kann er aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr an Schuldzinsen als WK abziehen, als dem Anteil der AK der neuen Immobilie an dem gesamten ...

Joachim Moritz, Richter am BFH, München
Jahrgang: 2003 . Seite: 744
Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S.v. § 15 a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpflichtungen ist ein ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2003 . Seite: 770
Beim BFH ist die Frage anhängig, ob gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahmen-Überschussrechnung gebildet werden darf  Das FG Sachsen-Anhalt  hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Bildung von gewillkürtem BV bei der EÜR gem. § 4 Abs. 3 EStG zulässig ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein zu unstreitig 10 % für betriebliche Zwecke genutzter PKW wurde im Anlageverzeichnis einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geführt. Damit war die formale Voraussetzu ...

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