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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2006 . Seite: 690
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1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Stpfl. (hier: Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern. 2. Im Hinblick auf § 14 HeimG ist die Forderung des Trägers eines Altenheims aus der Erbeinsetzung durch einen früheren Heimbewohner grundsätzlich erst zu aktivieren, wenn feststeht, dass die Erbeinsetzung rechtswirksam war. BFH-Urt. v. 14.3.2006 - VIII R 60/03, BFH/NV 2006, 1742 I. Sachverhalt Die X-GbR (X) erzielte in den Streitjah ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 695
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Handelsübliche Bezeichnung einer Lieferung in Rechnungen Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG müssen in Rechnungen Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung bezeichnet werden. Dabei ist die handelsübliche Bezeichnung anzugeben. In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat jüngst der BFH mit Beschluss vom 6.4.2006 AdV gewährt und entschieden, dass es höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, ob in einer Rechnung über die Lieferung v ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 697
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Erster Finanzgerichtsprozess zur Besteuerung von Alterseinkünften ist anhängig Auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 6.3.2002 musste der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte insb. für Rentner und Beamte neu regeln . Das durch das sog. AltEinkG hat einige Tücken, die die Gerichte beschäftigen werden . So wird z.B. i.R.d. sog. Kohortenbesteuerung aufgrund der Übergangsregelung der stpfl. Anteil der Rente ab 2005 mit 50 % besteuert. Dieser Anteil steigt jährlich bis ...
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H.-P. Schneider, Lüneburg
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Jahrgang: 2006 . Seite: 700
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Splittingtarif für eingetragene Lebensgemeinschaften Gem. § 32 a Abs. 5 EStG setzt die Anwendung des Splittingverfahrens bei Ehegatten voraus, dass sie zusammen zur ESt zu veranlagen sind. Eine Ausweitung auf eingetragene Lebensgemeinschaften hat der BFH bisher abgelehnt. Im Rahmen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG die Frage zu klären, ob die Begünstigungen der Zusammenveranlagung und des Splittingverfahrens auch Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaf ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2006 . Seite: 0
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Im AktStR 4/2006 wurden Fragen zur Behandlung von im Privatvermögen befindliche Kfz für betriebliche Zwecke gestellt. Nach R. 4.12 Abs. 2 EStR 2005 sind die Regelungen in den LStR zu Reisekosten sinngemäß anzuwenden. Der Ansatz pauschaler Kilometersätze ist zulässig. Nach H 38 zu den LStR können bei einem Kraftwagen bei Einzelnachweis die anteiligen Gesamtkosten oder pauschal 0,30 Euro je Fahrtkilomet ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2006 . Seite: 0
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§ 37 b EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 Für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, kann der Zuwendende die Einkommensteuer pauschal mit 30 Prozent übernehmen. Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 10.000 Euro übersteigen. Die Regelung gilt ab 1.1.2007. Dies hat Veranlassung zu Fragen der generellen Behandlung von Geschenken an Geschäftsfreunden gegeben. A ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2006 . Seite: 0
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Das Jahressteuergesetz 2007 enthält zahlreiche Änderungen der Steuerberatergebührenverordnung. Teilweise soll durch die Änderungen der derzeitigen Fassung der StBGebV eine Angleichung an die Regelungen und Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erreicht werden. Dies ist beispielsweise der Fall bei den Änderungen der Vorschriften über die Entgelte für Post- un ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2006 . Seite: 0
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In den Vorbemerkungen zum AktStR 4/2006 hatten wir die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform erläutert. Zwischenzeitlich zeichnet es sich ab, dass die sog. Ä'Zinsschranke' nur auf die Gesellschafter-Fremdfinanzierung Anwendung findet, allerdings mit körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Auswirkung. Bei der Gewerbesteuer soll die 50%ige Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen durch eine 25%ige Hinzurechung sämtlicher Zinsen sowie den Zinsanteilen von Mieten, Pachten, Leasingrate ...
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Redaktion AktStR
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Jahrgang: 2006 . Seite: 0
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Änderung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG - Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in der Rechnung. In Nr. 6 ist ein Semikolon eingefügt, der Satzteil "in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1" an den Anfang gesetzt, aus "dieser Zeitpunkt" "der Zeitpunkt der Vereinnahmung" und aus "identisch" "übereinstimmt" gemacht worden. Damit wollte der Gesetzgeber lediglich klarstellen, dass die Regelung in der zweiten Satzhälfte nicht für den "Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung"gilt. Inhaltlich hat sich nichts geändert. In de ...
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