H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 1999 . Seite: 323
Nichtberücksichtigung von Aufwendungen, die den sog. gemischten Aufwendungen zugeordnet werden Aufwendungen, die sowohl durch die Erzielung von Einkünften als auch durch die Privatsphäre veranlaßt sind, werden i.d.R. als sog. gemischte Aufwendungen nicht einkunftsmindernd berücksichtigt (BFH GrS BStBl II 1971, 17). Dies betrifft z.B. die Aufwendungen für Berufskleidung und, deren Reinigung, für das Arbeitszimmer ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 1999 . Seite: 325
Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum an nahe Angehörige Gemäß § 4 EigZulG wird die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nahe Angehörige i.S.d. § 15 AO zu Wohnzwecken einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gleichgestellt. Damit ist dieser Tatbestand eigenheimzulagebegünstigt i.S.d. EigZulG. Für Objekte, bei denen im Falle der Herstellung des Objektes mit dem Bau vor dem 1.1.1996 und im Falle der Anschaffu ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 291
Zu den Voraussetzungen, unter denen das FG verpflichtet ist, eine im finanzgerichtlichen Verfahren nachgereichte Steuererklärung nach Ausschlußfrist (§ 364 b AO) im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen BFH v. 9.9.1998 - I R 31/98, BStBl II 1999, 26 I. Zur Erinnerung In AktStR 1998, 455 hatten wir eine Übersicht über die Rspr. des zum 1.1.1996 eingeführten § 364 b AO gegeben. Als Quin ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 293
I. Zur Erinnerung Im AktStR haben wir mehrfach über die Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung berichtet.  II. Bestätigung durch BFH v. 21.1.1999 - IV R 96/96, DStR 1999, 622 1. Durchbrechung des geschäftlichen Betätigungswillens EinstimmigkeitEinstimmigkeit Der IV. Senat hält daran fest, daß die Voraussetzungen für eine personelle Verfl ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 141
Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist auch an nicht-nahestehende Personen möglich, wenn die Entgeltsvermutung widerlegbar ist. BMF v. 30.10.1998, BStBl I 1998, 1417 I. Zur Erinnerung Nach dem Rentenerlaß (BMF BStBl I 1996, 1508)  können Empfänger einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen grds. nur Abkömmlinge oder gesetzliche erbberech ...

Prof. Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 143
Die Gewerbesteuerpflicht einer PersG entfällt, wenn alle von der Gesellschaft unterhaltenen Teilbetriebe verpachtet sind. BFH v. 18.6.1998 - IV R 56/97, BStBl II 1998, 735 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 1998 aufgrund der Entscheidung des BFH (DStR 1997, 1880)  die Abgrenzung zwischen einer Betriebsunterbrechung und einer Betriebsverpachtung sowie aufgrund d ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 148
I. Zur Erinnerung Im AktStR 19971 hatten wir uns ausführlich mit der steuerlichen Behandlung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen befaßt. Hauptstreitpunkt in diesen Fällen ist immer wieder die Behandlung der sog. Leerstandszeiten. Nach derzeitiger Rspr. des BFH ist die Rechtslage so, daß diese Zeiten dann der Selbstnutzung zuzurechnen sind, wenn die Wohnung dem Stpfl. zur jederzeitigen Nu ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 1999 . Seite: 148
I. Zur Erinnerung Mit Beschluß vom 24.6.1998 hatte der IV. Senat des Nds. FG dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Gewerbeertragsteuer und die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.  Bei dieser Vorlage handelt es sich um denselben Fall, den am 23.5.1997 bereits der zuständige Berichterstatter als Einz ...

Dipl.-Jur. Dr. Ernst-August Ehlers, Ltd. Regierungsdirektor a.D., Rechtsanwalt/Steuerberater, Hamburg
Jahrgang: 1999 . Seite: 1
A. Vorbemerkung Das Steuerentlastungsgesetz 1999 v. 19.12.1998 (BStBl I 1999, 81) ist als sog. " Vorläufer I" verabschiedet worden. Es ist am 1.1.1999 in Kraft getreten; eine Ausnahme gilt für die Änderungen des InvZulG und des FörderG, die am Tage nach d ...