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H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2015 . Seite: 507
Die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 6.3.2002 angeordnete gesetzliche Neureglung der Besteuerung der Alterseinkünfte  hatte zu den bekannten Regelungen des AltEinkG vom 5.7.2004 geführt.  Der für diese Rechtsfragen zuständige X. Senat des BFH hat jetzt in allen Fällen, in denen eine P ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2015 . Seite: 510
Der Einspruch richtet sich gegen die Besteuerung der Rente mit dem höheren Besteuerungsanteil aufgrund des Alterseinkünftegesetzes. Ein neues Revisionsverfahren beim X. Senat des BFH gibt Anlass zu einer neuen, sorgfältigen Überprüfung der Rechtslage aufgrund von ergänzenden Begründungen und Berechnungen ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2015 . Seite: 512
Mit der Entscheidung des BFH v. 10.2.2015  ist klargestellt, dass für die Frage, ob eine Korrektur i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erfolgen kann, das FA die Feststellungslast trägt. Anhaltspunkte für ein grobes Verschulden hat die FinVerw darzulegen. Grds. ist davon auszugehen, dass F ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2015 . Seite: 513
I. Berichtigungsantrag Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides (Kj) vom . Es wurde festgestellt, dass der o.a. Bescheid mit einem Fehler behaftet ist, der sich zugunsten der Mandanten auswirkt (individuellen Sachverhalt beschreiben). Wir bitten um einen geänderten Bescheid gem. § 173 ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2015 . Seite: 515
Durch den Vorläufigkeitsvermerk wird der Stpfl. von einem Rechtsbehelf ausgeschlossen. Deshalb ist es besonders wichtig zu prüfen, ob der Wortlaut des Vorläufigkeitsvermerks die gewünschte, zukünftige mögliche Korrektur beinhaltet. Für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen   ...

H.-P. Schneider, Lüneburg
Jahrgang: 2015 . Seite: 517
Der Einspruch richtet sich gegen den unvollständigen Vorläufigkeitsvermerk für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG). Dieser hat laut BMF-Schreiben vom 13.5.2015 - IV A 3 - S-33807/10010, BStBl I 2015, 440 folgenden Wortlaut: Vorläufig hinsichtlich der beschränkt ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2015 . Seite: 521
1. Sind die nach einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigentümer nach der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsfähig? 2. Welche Bedeutung hat insoweit der Umstand, dass die Abänderbarkeit der Leistungen gemäß § 323 ZPO vereinbart ist? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 13/15 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 14.1 ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2015 . Seite: 523
Führen umfassende Modernisierungsmaßnahmen an einem Badezimmer in einem Gebäude, in dem ein häusliches Arbeitszimmer belegen ist, zu anteiligen Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII R 16/15 Vorinstanz: FG Münster, Urt. v. 18.3.2015 - 11 K 829/14 E, Juris Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid ... vom ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2015 . Seite: 525
Ist bei einem Polizeibeamten, der grundsätzlich arbeitstäglich (nachhaltig) seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), die Polizeidienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Nachhaltigkeit als allein maßgebliches Kriterium für eine regelmäßige Arbeitsstätte festz ...

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