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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2019 . Seite: 149
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13 b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmer ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2019 . Seite: 163
Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. B ...

Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
Jahrgang: 2019 . Seite: 175
1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grds. im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. 2. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz rückwirkendes Ereignis vor. ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2019 . Seite: 191
Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber i.R.e. Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen in das Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung d ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2019 . Seite: 193
Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben abziehbar sind? Gericht: BFH Aktenzeichen: VIII R 33/18 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenb ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2019 . Seite: 195
Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern i.R.e. Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. "No-Show-Kosten" für nicht anwesende Personen, die durch die B ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2019 . Seite: 197
1. Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG abzugsfähig, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse" auch in einem immateriellen Sinn zu deuten? 2. Sind ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2019 . Seite: 199
Ist in Fällen, in denen i.R.e. Regel-Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung beantragt und diese ihm erteilt worden ist, die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung i.R.d. Einkommensteuerveranlagung des (früheren) Insolven ...

Redaktion AktStR
Jahrgang: 2019 . Seite: 201
1. Ist der Begriff Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG eng oder weit auszulegen? 2. Umfasst er ausschließlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten? Gericht: BFH Aktenzeichen: IV R 32/18 Vorinstanz: Nds. FG, Urt. v. 19.9.2018 - 10 K 174/16, EFG 2019, 63 mit Anmerkung Schober Gewerbesteuermessbetragsbescheid ... vom ... für X-KG - St.-Nr.: ...

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