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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 307
1. Eine einheitliche Leistung, die aus einem Haupt- und Nebenbestandteil besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten, darf nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Steuersatz besteuert werden, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in d ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 317
Die Regelung in § 25 UStG zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen ist teilweise unionsrechtswidrig. EuGH, Urt. v. 8.2.2018 - C-380/16, HFR 2018, 259 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzungsverfahren) I. Vorbemerkung § 25 UStG sieht für Reiseleistungen in Abweichung von § 10 ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 109
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag a) fällig ist oder b) zumindest un ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2018 . Seite: 119
Es ist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. EuGH, Urt. v. 15.11.2017 - C-374/16 - Rochus Geisse ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 691
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH. BMF-Schreiben vom 26.5.2017 - III C 2 - 7105/15/10002/2017/0439168, BStBl I 2017, 790 I. Vorbemerkungen 1. Die Organschaft im nationalen Umsatzsteuerrecht Im nationalen Umsatzsteuerrecht sind die Voraussetzungen einer Organschaft i ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 711
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulen im Bereich der Pkw- und Motorrad-Führerscheinausbildung. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH BFH-Beschl. v. 16.3.2017 - V R 38/16, BFH/NV 2017, 1287, Az des EuGH: C-449/17 I. Vorbemerkungen 1. Systematik der Umsatzsteuerbefreiung Ein unter § 1 Abs. 1 UStG fallender steuerbarer Umsatz ist stpfl., wenn keine Steuerb ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 507
1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 519
Stellungnahme des BMF zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes beim Betrieb eines Schwimmbades mit angeschlossener Sauna. BMF-Schr. v. 12.4.2017 - III C 2 - S 7243/07/10002-03, BStBl I 2017, 710 I. Vorbemerkung Die Umsatzsteuer hat erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Der Gesetzgeber ist deshalb gewillt, die finanziellen A ...

Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
Jahrgang: 2017 . Seite: 327
1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. 2. Sachgerecht i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG i ...

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