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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 301
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BMF-Schr. v. 5.12.2002 zur Abgabe monatlicher USt-VA in Neugründungsfällen I. Zur Erinnerung Durch das StVBG wurde u.a. auch § 18 Abs. 2 S. 4 UStG neu gefasst. Hierauf hatten wir i.R.d. Besprechung im AktStR 2002, 28 hingewiesen. § 18 Abs. 2 S. 4 UStG (...) Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kale ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 304
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BMF-Schr. v. 23.12.2002 - IV B 2 - S 7420 - 415/02, BStBl I 2002, 1447 I. Zur Erinnerung Im AktStR 2002, 26 hatten wir auf den durch das SteuerverkürzungsbekämpfungsG - StVBG - eingefügten § 27 b UStG hingewiesen, der folgenden Wortlaut hat: § 27 b UStG (1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Amtsträger der Finzanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 311
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Zur vorläufigen Erteilung einer Freistellungsbescheinigung im Fall der Insolvenz eines leistenden Bauunternehmers BFH-Beschl. v. 13.11.2002 - I B 147/02, BFH/NV 2003, 262 I. Zur Erinnerung Wir hatten im AktStR 2001, 333 ausführlich das neue "Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe" vorgestellt. Gem. §§ 48 ff. EStG hat der Leistungsempfänger von Bauleistungen 15 v.H. des Bruttorechnungsbetrages des leisten ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 319
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Die zum 1.1.1996 in Kraft getretene zeitliche Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort ist in den Fällen von fortlaufend verlängerten Abordnungen und beiderseits berufstätigen Ehegatten verfassungswidrig. BVerfG-Beschl. v. 4.12.2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00, DStR 2003, 633 I. Sa ...
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Dr. Norbert Bolz, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 324
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Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine (Auslands-) Gruppenreise, wenn die Organisation und Durchführung einer solchen Reise Dienstaufgabe des damit betrauten ArbN ist. BFH-Urt. v. 27.8.2002 - IV R 22/01, BFH/NV 2003, 239 I. Sachverhalt Die Klin. (eine wissenschaftliche Hilfskraft an einem Universitätsinstitut für Geografie) nahm in der Zeit vom 25.9. bis 15.10.1999 an einer unter ihrer ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 327
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Vermietet der Stpfl. sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die WK-Überschüsse bei seinen Einkünften aus VuV auch dann abziehen, wenn er selbst ein Haus seiner Eltern unentgeltlich zu Wohnzwecken nutzt; ein Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO liegt insoweit nicht vor. BFH-Urt. v. 14.1.2003 - IX R 5/00, ...
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Dr. Michael Messner, Notar, RA, FAStR u. FAErbR, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 330
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Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als WK bei den Einkünften aus VuV abziehbar. BFH-Urt. v. 15.10.2002 - IX R 58/01, BFH/NV 2003, 377 I. Sachverhalt Die Kl. sind Eigentümer einer Ferienwohnung auf der Insel Föhr, die sie über eine Apartmentver ...
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Joachim Moritz, Richter am BFH, München
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Jahrgang: 2003 . Seite: 333
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Die vom BFH zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchabsicht oder ohne Abbruchabsicht erworben wurde, gilt nicht, wenn das später abgerissene Gebäude zuvor nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde; in diesem Fall stehen die durch den Abbruch des Gebäudes veranlasste ...
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Dr. Jörg Grune, Richter am FG, Hannover
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Jahrgang: 2003 . Seite: 336
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Die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG erfordert über die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale hinaus nach Ansicht des FG des Saarlandes eine Umsatzüberschusserzielungsabsicht. FG des Saarlandes vom 5.12.2002 - 1 K 381/02, EFG 2003, 269, NZB eingelegt I. Unternehmerbegriff, § 2 UStG Gem. § 2 Abs.1 Satz1 UStG ist derjenige Unternehmer, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Dabei ist gewerblich bzw. beru ...
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